22. Februar 2021. Der Vortragende für den BV ESUG Online Stammtisch im Februar war Andreas Schmieg, Geschäftsführer der Unternehmensberatung plenovia GmbH. Er stellte die Sanierungsmoderation als ein Instrument der neuen StaRUG Gesetzgebung vor.

Herr Schmieg erläuterte, dass der Abschluss eines „freien“ Sanierungsvergleichs in der Vergangenheit möglich, aber sehr schwer zu erreichen war. Es mussten alle am Vergleich beteiligten Parteien zustimmen. Ein sogenannter „Akkordstörer“ konnte das Zustandekommen verhindern. Zudem seien die Verhandlungsergebnisse bei einem späteren Insolvenzverfahren gegebenenfalls der Anfechtung ausgesetzt. Ein gerichtliches Verfahren, die Vergleichsordnung, wurde mit Einführung der InsO (Insolvenzordnung) am abgeschafft.

Die Sanierungsmoderation als teilgerichtliches Instrument (Verfahren) ist laut Gesetzesbegründung ein freiwilliges, vertrauliches und vom Schuldner gesteuertes Verfahren. Unterstützt werden die Parteien durch einen gerichtlich bestellten Sanierungsmoderator, der die etwaigen Perspektiven einer Einigung auslotet und den Weg zu einer möglichen, konsensualen Einigung begleitet und moderiert. Ein Sanierungsvergleich, den der Schuldner mit seinen Gläubigern schließt und an dem sich auch Dritte beteiligen können, kann auf Antrag des Schuldners durch das Restrukturierungsgericht bestätigt werden. Ein vorm Restrukturierungsgericht bestätigter Sanierungsvergleich ist nur noch eingeschränkt (siehe § 90 StaRUG) anfechtbar. Eine Sanierungsvergleichsvereinbarung kommt nur bei vollständiger Zustimmung aller beteiligten Gläubiger zustande. Der Schuldner kann allerdings die Instrumente des StaRUG im Anschluss an eine nicht zustande gekommene Sanierungsmoderation in Anspruch nehmen.

Herr Schmieg erläuterte die Sanierungsmoderation an einigen, bereits durchgeführten Verfahren. Die Teilnehmer diskutierten rege die Möglichkeiten und Grenzen einer Sanierungsmoderation.

Die Präsentation des Vortrages stellen wir allen Mitgliedern des BV ESUG gerne zur Verfügung.

Zum Mitgliederbereich BV-Inside