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Die Insolvenz in Eigenverwaltung – Sanierung unter Insolvenzschutz ohne Insolvenzverwalter

Im Lebens­zy­klus eines Unter­neh­mens kann es immer mal wie­der zu wirt­schaft­li­chen Schwie­rig­kei­ten kom­men. Für den Fall, dass die Zah­lungs­fä­hig­keit eines Unter­neh­mens bedroht ist oder eine Über­schul­dung im Raum steht, setzt das deut­sche Insol­venz­recht unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen die Pflicht zur Stel­lung eines Insol­venz­an­trags voraus.

Vie­le Unter­neh­mer scheu­en die­sen Schritt, weil sie die Über­nah­me und den Ver­kauf des Unter­neh­mens durch einen Insol­venz­ver­wal­ter fürch­ten. Hin­zu kommt meist die Angst vor einer per­sön­li­chen Inan­spruch­nah­me, die in aller Regel den per­sön­li­chen Ruin bedeutet.

Dabei hat der Gesetz­ge­ber dem vor­aus­schau­en­den Unter­neh­mer mit der Mög­lich­keit der Insol­venz in Eigen­ver­wal­tung ein pro­ba­tes Mit­tel an die Hand gege­ben, um sein Unter­neh­men eigen­ver­ant­wort­lich nach­hal­tig sanie­ren zu kön­nen. Wenn Sie wis­sen möch­ten, was die Insol­venz in Eigen­ver­wal­tung bedeu­tet, wel­che Vor­aus­set­zun­gen für die Nut­zung die­ser Ver­fah­rens­art erfor­der­lich sind, wor­in die Vor­tei­le lie­gen, und was es sonst noch zu beach­ten gibt, dann soll­ten Sie unbe­dingt weiterlesen.

Inhalts­ver­zeich­nis

1. Wann kommt eine Insolvenz in Eigenverwaltung in Betracht?

Damit ein Unter­neh­men eine Sanie­rung über ein Insol­venz­ver­fah­ren in Eigen­ver­wal­tung ange­hen kann, muss zunächst ein Insol­venz­grund vorliegen.

Drohende Zahlungsunfähigkeit

Eine dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit liegt gem. § 18 InsO vor, wenn der Schuld­ner vor­aus­sicht­lich nicht in der Lage sein wird, sei­ne bestehen­den Zah­lungs­pflich­ten im Zeit­punkt der Fäl­lig­keit zu erfül­len. Neu­er­dings ist für die Beur­tei­lung des Vor­lie­gens einer dro­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit grund­sätz­lich ein Pro­gno­se­zeit­raum von 24 Mona­ten zugrun­de zu legen, aus­ge­hend vom Stich­tag der Betrachtung.

Die­se Bestim­mung gibt einem Unter­neh­men in der Kri­se die Mög­lich­keit, eine Sanie­rung unter Insol­venz­schutz mög­lichst früh anzu­ge­hen und somit die größt­mög­li­che Aus­sicht auf eine erfolg­rei­che Sanie­rung zu erhalten.

Es ist jedoch wich­tig zu beach­ten, dass vor allem bei den belieb­ten Rechts­for­men wie der GmbH, AG oder GmbH & Co. KG, im Fal­le einer ledig­lich dro­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit kei­ne Pflicht dazu besteht, einen Insol­venz­an­trag zu stel­len. Viel­mehr kann das Unter­neh­men in der Kri­se auch zunächst ver­su­chen, eine außer­ge­richt­li­che Eini­gung mit sei­nen Gläu­bi­gern zu erzielen.

Der Gesetz­ge­ber hat in der Ver­gan­gen­heit gezeigt, dass er den Fokus immer mehr auf den Erhalt und die erfolg­rei­che Fort­füh­rung eines Unter­neh­mens legt. Geht ein Unter­neh­men sei­ne struk­tu­rel­len Pro­ble­me mög­lichst früh an, wird der red­li­che Schuld­ner hier­für mit einer Viel­zahl von Sanie­rungs­in­stru­men­ten belohnt.

Zahlungsunfähigkeit

In aller Regel erkennt ein Unter­neh­mer Hand­lungs­be­darf, wenn die vor­han­de­ne Liqui­di­tät nicht mehr aus­reicht, um sämt­li­che Ver­bind­lich­kei­ten recht­zei­tig zu bezah­len. In die­sem Fall spricht man von einer soge­nann­ten Zah­lungs­un­fä­hig­keit. Eine ent­spre­chen­de Legal­de­fi­ni­ti­on fin­det sich in § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO.

Von einer Zah­lungs­un­fä­hig­keit unter­schei­den ist die soge­nann­te Zah­lungs­sto­ckung. Die­se liegt vor, wenn ein Unter­neh­men mehr als 90 % sei­ner fäl­li­gen Ver­bind­lich­kei­ten bedie­nen kann. In die­sem Fall ist dem Schuld­ner der Gang in ein Ver­fah­ren in Eigen­ver­wal­tung grund­sätz­lich zunächst ver­sperrt, es besteht auch kei­ne Pflicht einen Antrag zu stellen.

Dabei besteht grund­sätz­lich die Mög­lich­keit, dass sich die Liqui­di­täts­lü­cke in abseh­ba­rer Zeit ver­grö­ßert. Alter­na­tiv könn­te man in die­ser Situa­ti­on über einen Antrag auf­grund dro­hen­der Zah­lungs­un­fä­hig­keit nachdenken.

Oft­mals herrscht die Mei­nung vor, dass sich ein zah­lungs­un­fä­hi­ges Unter­neh­men nicht für eine Insol­venz in Eigen­ver­wal­tung eig­net. Der vor­lie­gen­de Insol­venz­grund allein sagt jedoch nichts über den Erfolg oder Miss­erfolg einer beab­sich­tig­ten Insol­venz in Eigen­ver­wal­tung aus.

Überschuldung

Han­delt es sich bei dem Schuld­ner um eine juris­ti­sche Per­son, ist auch die Über­schul­dung ein Insolvenzgrund.

Gemäß § 19 Abs. 2 S. 1 InsO liegt eine Über­schul­dung vor, wenn das Ver­mö­gen des Schuld­ners die bestehen­den Ver­bind­lich­kei­ten nicht mehr deckt. Eine Aus­nah­me besteht für den Fall, dass die Fort­füh­rung des Betriebs in den nächs­ten zwölf Mona­ten nach den Umstän­den über­wie­gend wahr­schein­lich ist. Es muss hier­für eine soge­nann­te posi­ti­ve Fort­füh­rungs­pro­gno­se erstellt werden.

Um sich sei­tens der Geschäfts­füh­rung nicht angreif­bar zu machen und poten­zi­el­le Haf­tungs­ri­si­ken zu ver­mei­den, soll­te die Fort­füh­rungs­pro­gno­se durch einen unab­hän­gi­gen Bera­ter erstellt werden.

Geschäftsmodell und Management

Das Vor­lie­gen eines Insol­venz­grun­des ermög­licht zwar den Ein­tritt in ein Ver­fah­ren, über den Erfolg einer Eigen­ver­wal­tung ent­schei­den jedoch ande­re Fak­to­ren. So ist hier­für z. B. maß­geb­lich, dass das Unter­neh­men über ein funk­tio­nie­ren­des Geschäfts­mo­dell sowie eine ver­stän­di­ge und umsich­ti­ge Geschäfts­füh­rung verfügt.

Auf­grund der Kom­ple­xi­tät des Ver­fah­rens, ist die Beglei­tung durch einen insol­ven­z­er­fah­re­nen Bera­ter uner­läss­lich. Die Geschäfts­füh­rung kon­zen­triert sich dabei in ers­ter Linie auf das Tages­ge­schäft und den wirt­schaft­li­chen Erfolg des Unter­neh­mens. Der Bera­ter führt den Schuld­ner sicher durch das Insol­venz­ver­fah­ren und ver­mei­det poten­zi­el­le Haftungsrisiken.

2. Welche Vorteile hat eine Insolvenz in Eigenverwaltung?

In der Ver­gan­gen­heit wur­de es oft­mals als größ­ter Nach­teil einer Insol­venz emp­fun­den, dass ein Insol­venz­ver­wal­ter die Geschi­cke des Betriebs über­nom­men und der Unter­neh­mer sein Lebens­werk ver­lo­ren hat.

In der Eigen­ver­wal­tung bleibt nicht nur die bis­he­ri­ge Geschäfts­lei­tung im Amt, es gibt viel­mehr auch kei­nen Insol­venz­ver­wal­ter mehr. Statt­des­sen bestellt das Gericht einen (vor­läu­fi­gen) Sach­wal­ter. Der Sach­wal­ter hat eine deut­lich ein­ge­schränk­te Funk­ti­on im Ver­fah­ren. Er wacht für das Gericht dar­über, dass der Schuld­ner im Rah­men der Eigen­ver­wal­tung die gel­ten­den Geset­ze ein­hält und die Inter­es­sen der Gläu­bi­ger­ge­mein­schaft gewahrt werden.

Eine akti­ve Rol­le führt der Sach­wal­ter im Insol­venz­ver­fah­ren nicht aus. Sei­ne Auf­ga­be ist auch nicht die Bera­tung des Schuld­ners. Die­se wird der Sach­wal­ter schon des­halb ableh­nen, weil er im Ver­gleich zum Insol­venz­ver­wal­ter eine deut­lich nied­ri­ge­re Ver­gü­tung erhält und die­se die bestehen­den Haf­tungs­ri­si­ken in aller Regel nicht auf­wiegt. Eine Bera­tung schei­det daher in aller Regel aus.

Die zahl­rei­chen Vor­tei­le, die eine Insol­venz in Eigen­re­gie zu bie­ten hat, machen es für ein insol­venz­rei­fes Unter­neh­men zu einem erstre­bens­wer­ten Sanie­rungs­in­stru­ment. Die beschrie­be­nen Liqui­di­täts­vor­tei­le sowie die Mög­lich­kei­ten zur ope­ra­ti­ven Sanie­rung bestehen so nur im Rah­men einer Eigen­ver­wal­tung oder in einem Schutzschirmverfahren.

Ein insol­venz­rei­fes Unter­neh­men mit struk­tu­rel­len Pro­ble­men ist daher gut bera­ten, eine Eigen­ver­wal­tung oder ein Schutz­schirm­ver­fah­ren anzustreben.

3. Wie läuft ein solches Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung ab?

Wie bereits ein­gangs geschil­dert, ist sei­tens der Geschäfts­lei­tung zunächst das Vor­lie­gen eines Insol­venz­grun­des zu prü­fen. Dies soll­te auf Grund der Trag­wei­te der anste­hen­den Ent­schei­dun­gen nicht ohne insol­venz­recht­li­che Bera­tung geschehen.

Insolvenzantrag

Im nächs­ten Schritt ist der Antrag auf Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens in Eigen­ver­wal­tung zu erstel­len. Auch hier­bei emp­fiehlt es sich, pro­fes­sio­nel­le Bera­tung in Anspruch zu nehmen.

Vorläufiges Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung

Akzep­tiert das Gericht den Insol­venz­an­trag, folgt per Beschluss die Anord­nung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­fah­rens in Eigen­ver­wal­tung. Gleich­zei­tig wird nicht ein Insol­venz­ver­wal­ter, son­dern ein Sach­wal­ter bestellt. Der Sach­wal­ter ermit­telt im Nach­gang das Ver­mö­gen des Schuld­ners und klärt neben der grund­sätz­li­chen Durch­führ­bar­keit einer Eigen­ver­wal­tung auch die Fra­ge, ob die Ver­fah­rens­kos­ten gedeckt sind.

Im vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­fah­ren wer­den nun die Wei­chen für den wei­te­ren Ver­lauf gestellt. Es gilt ins­be­son­de­re, die zur Ver­fü­gung ste­hen­den Liqui­di­täts­ef­fek­te, soweit mög­lich, aus­zu­schöp­fen und das Unter­neh­men für die Zukunft neu aufzustellen.

In die­ser Zeit wer­den die Löh­ne und Gehäl­ter von der Agen­tur für Arbeit über­nom­men. Da dies auf­grund gesetz­li­cher Vor­schrif­ten jedoch erst rück­wir­kend mit Eröff­nung des Ver­fah­rens mög­lich ist, wer­den die Zah­lun­gen zunächst über eine Bank vorfinanziert.

Die Geschäfts­lei­tung erar­bei­tet par­al­lel und sinn­vol­ler­wei­se zusam­men mit einem Bera­ter ein Sanie­rungs­kon­zept, das dem Unter­neh­men eine erfolg­rei­che Zukunft attes­tiert und zugleich eine Ant­wort auf die Fra­ge ent­hält, wie die For­de­run­gen der Gläu­bi­ger befrie­digt wer­den sollen.

Eröffnetes Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung

Hat der Sach­wal­ter im Rah­men sei­nes Eröff­nungs­gut­ach­tens einen Insol­venz­grund sowie aus­rei­chend Ver­mö­gen für die Deckung der Ver­fah­rens­kos­ten aus­ge­macht, folgt die Anord­nung der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens in Eigen­ver­wal­tung durch das Insolvenzgericht.

Die Gläu­bi­ger wer­den nun offi­zi­ell auf­ge­for­dert, ihre Insol­venz­for­de­rung zur soge­nann­ten Insol­venz­ta­bel­le anzu­mel­den. Der Sach­wal­ter führt die Tabel­le und prüft die ange­mel­de­ten Forderungen.

Dabei ist die Prü­fung nicht dar­auf aus­ge­rich­tet fest­zu­stel­len, ob die von dem jewei­li­gen Gläu­bi­ger ange­mel­de­te For­de­rung tat­säch­lich begrün­det ist. Der Sach­wal­ter ermit­telt inso­weit nur, ob der Gläu­bi­ger durch Ein­rei­chung ent­spre­chen­der Doku­men­te und Nach­wei­se die Exis­tenz der ange­mel­de­ten For­de­rung hin­rei­chend nach­ge­wie­sen hat.

Die Tabel­le ist gem. § 175 Abs. 1 S. 2 InsO mit den Anmel­dun­gen sowie den bei­gefüg­ten Urkun­den nach dem Ablauf der Anmel­de­frist und vor dem Prü­fungs­ter­min in der Geschäfts­stel­le beim zustän­di­gen Insol­venz­ge­richt zur Ein­sicht der Betei­lig­ten nie­der­zu­le­gen.

Im Rah­men einer Rege­l­in­sol­venz eben­so wie bei einer Insol­venz in Eigen­ver­wal­tung ist die soge­nann­te Gläu­bi­ger­ver­samm­lung das wich­tigs­te Organ der Gläu­bi­ger. Die Gläu­bi­ger­ver­samm­lung wird gem. § 74 Abs. 1 InsO vom Insol­venz­ge­richt einberufen.

Im Rah­men der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung ver­tre­ten die Gläu­bi­ger ihre Inter­es­sen, ins­be­son­de­re gegen­über dem Schuld­ner, und tref­fen wich­ti­ge Ent­schei­dun­gen für den wei­te­ren Fort­gang des Verfahrens.

Ein Gläu­bi­ger­aus­schuss ist im Insol­venz­recht nur für grö­ße­re Fäl­le vor­ge­se­hen. Der Schuld­ner kann ihn aber auch bei Unter­schrei­ten der Grenz­wer­te bean­tra­gen. Der Gläu­bi­ger­aus­schuss ist das wei­te­re Wil­lens­bil­dungs­or­gan der Gläu­bi­ger­ge­mein­schaft und deut­lich inten­si­ver in den Ablauf des Ver­fah­rens sowie die Über­wa­chung der Betei­lig­ten eingebunden.

Die Mit­glie­der des Aus­schus­ses sol­len die Gläu­bi­ger­schaft reprä­sen­ta­tiv wider­spie­geln und wer­den durch das Insol­venz­ge­richt bestellt.

Das Ziel einer Insol­venz in Eigen­re­gie besteht dar­in, das insol­ven­te Unter­neh­men über einen Insol­venz­plan zu ent­schul­di­gen. Die­ser ist vom Schuld­ner unter Mit­wir­kung der wesent­li­chen Gläu­bi­ger zu erar­bei­ten und im Rah­men einer wei­te­ren Gläu­bi­ger­ver­samm­lung zur Abstim­mung zu stellen.

4. Worin besteht der Unterschied zwischen einer Insolvenz in Eigenverwaltung und einem Schutzschirmverfahren?

Das Schutz­schirm­ver­fah­ren stellt eine Son­der­form der Insol­venz in Eigen­ver­wal­tung dar. Ein gro­ßer Vor­teil die­ser Ver­fah­rens­art ist die posi­ti­ve Beset­zung der Bezeich­nung, denn in Deutsch­land besteht immer noch ein gewis­ses Unbe­ha­gen gegen­über dem Wort Insolvenz.

Die posi­ti­ve Wahr­neh­mung bei Geschäfts­part­nern und Kun­den stärkt das Ver­trau­en in den ein­ge­schla­ge­nen Weg und des­sen Erfolg. Die media­le Bericht­erstat­tung über insol­ven­te Unter­neh­men wie GALE­RIA Kar­stadt Kauf­hof oder Con­dor haben das Ver­fah­ren deutsch­land­weit bekannt gemacht.

Ein wei­te­rer beson­de­rer Vor­teil des Schutz­schirm­ver­fah­rens ist, dass der Schuld­ner dem Insol­venz­ge­richt die bevor­zug­te Per­son für das Amt des Sach­wal­ters vor­schla­gen kann.

Im Gegen­satz zur Insol­venz in Eigen­ver­wal­tung ist für die Anord­nung eines Schutz­schirm­ver­fah­rens erfor­der­lich, dass eine Beschei­ni­gung dar­über erbracht wer­den muss, dass die Sanie­rung nicht offen­sicht­lich aus­sichts­los ist. Dies erhöht die Kos­ten des Ver­fah­rens, wenn auch im unüber­schau­ba­ren Maße.

Wei­ter­hin ist der Schuld­ner ange­hal­ten, dem Insol­venz­ge­richt inner­halb von max. drei Mona­ten einen Insol­venz­plan vorzulegen.

5. Entschuldung über einen Insolvenzplan

Der Insol­venz­plan ist das Kern­ele­ment einer jeden Insol­venz in Eigen­ver­wal­tung. Bei ihm han­delt es sich im Ergeb­nis um einen Ver­gleich mit den Gläubigern.

Der Plan glie­dert sich im Wesent­li­chen in zwei Tei­le:

  • den dar­stel­len­den Teil und
  • den gestal­ten­den Teil

Der Inhalt des Plans soll sämt­li­che Gläu­bi­ger in die Lage ver­set­zen, die his­to­ri­schen Ent­wick­lun­gen im Vor­feld der Insol­venz in Eigen­ver­wal­tung nach­zu­voll­zie­hen. Sie sol­len auf Basis die­ser Infor­ma­tio­nen sowie des ent­hal­te­nen Aus­blicks in die Zukunft in die Lage ver­setzt wer­den ent­schei­den zu kön­nen, ob das im Insol­venz­plan ent­hal­te­ne Ange­bot aus ihrer Sicht aus­rei­chend ist.

Der Insol­venz­plan wird zunächst dem zustän­di­gen Insol­venz­ge­richt zur Vor­prü­fung vor­ge­legt. Erkennt das Gericht bei der Prü­fung kei­ne wesent­li­chen Män­gel, wird ein Erör­te­rungs- und Abstim­mungs­ter­min ange­setzt. Fin­det der Plan die Zustim­mung der Gläu­bi­ger­ge­mein­schaft, hebt das Gericht der Fol­ge die Insol­venz in Eigen­ver­wal­tung auf.

6. Was bedeutet eine Insolvenz in Eigenverwaltung für die Mitarbeiter eines Unternehmens?

Die Löh­ne und Gehäl­ter der Mit­ar­bei­ter wer­den wäh­rend der vor­läu­fi­gen Insol­venz in Eigen­ver­wal­tung von der Agen­tur für Arbeit getra­gen. Damit haben die Mit­ar­bei­ter einen sol­ven­ten Anspruchsgegner.

In den Arbeits­ver­hält­nis­sen selbst ändert sich durch eine Insol­venz in Eigen­ver­wal­tung nichts. Ins­be­son­de­re wird ein Arbeits­ver­trag durch den Ein­tritt in das Ver­fah­ren nicht been­det oder auf­ge­löst. Es gel­ten wei­ter­hin die Regeln des Arbeits­rechts, d. h. bei einer beab­sich­tig­ten Kün­di­gung muss grund­sätz­lich ein Kün­di­gungs­grund bestehen.

Wird die Insol­venz in Eigen­re­gie eröff­net, redu­zie­ren sich die Kün­di­gungs­frist auf max. drei Monate.

7. Fazit

Die Insol­venz in Eigen­ver­wal­tung hat sich seit den Ände­run­gen der Insol­venz­ord­nung durch das Gesetz zur erleich­ter­ten Sanie­rung von Unter­neh­men (ESUG) im Jahr 2012 zu einer Erfolgs­ge­schich­te ent­wi­ckelt. Unter­neh­mer suchen immer frü­her eine insol­ven­z­er­fah­re­ne Bera­tung, die im Ergeb­nis zu erfolg­rei­chen Ver­fah­ren führt. Die Insol­venz in Eigen­ver­wal­tung ist jedoch kein Selbst­zweck. Für den Ein­tritt in das Sanie­rungs­ver­fah­ren ist viel­mehr ein Insol­venz­grund erfor­der­lich, denn für die betrof­fe­nen Gläu­bi­ger steht meist ein nicht uner­heb­li­cher Ver­lust im Raum. Wird der Schuld­ner — als in aller Regel juris­ti­scher Laie — im Rah­men des Ver­fah­rens kom­pe­tent bera­ten, sind die Aus­sich­ten auf eine erfolg­rei­che Fort­füh­rung und den Erhalt des Unter­neh­mens eben­so rea­lis­tisch wie eine ange­mes­se­ne Befrie­di­gung der Gläubigergemeinschaft.

Bei Fra­gen zum The­ma Insol­venz in Eigen­re­gie neh­men Sie Kon­takt zu uns auf, unse­re kom­pe­ten­ten Bera­ter ste­hen Ihnen ger­ne zur Verfügung.

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