Stellungnahme BV ESUG zum Referentenentwurf Anfechtung

Düsseldorf, 08.06.2015 - 


1. Zum Bundesverband ESUG e.V.

Der gemeinnützige Bundesverband ESUG e.V. hat die Weiterentwicklung des deutschen und europäischen Insolvenzrechts, die Förderung und Schaffung einer Sanierungskultur der 2. Chance, die Interessenvertretung der Mitglieder in allen das ESUG betreffenden Belangen, die Förderung und Weiterentwicklung des bei der Sanierung anzuwendenden Rechts sowie die berufliche Aus- und Fortbildung der in diesem Rechtsgebiet tätigen Personen zum Ziel. Im Interesse seiner Mitglieder beabsichtigt der Verein, zu allen Themen rund um Krise und Sanierung bis hinein in die Insolvenz Stellung zu nehmen.

Nachfolgend soll zum Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und dem Anfechtungsgesetz“ („Ref-E“) vor dem Hintergrund des ESUG Stellung genommen werden.

Der Unterzeichner ist Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands ESUG e.V. und seit 30 Jahren als Rechtsanwalt, Treuhänder und Sanierungsberater tätig. Er begleitet gemeinsam mit seinen Partnerkollegen pro Jahr durchschnittlich 20 Unternehmen im Rahmen einer Sanierung unter Insolvenzschutz. Seit Inkrafttreten des ESUG am 01. März 2012 konnten bereits 45 Verfahren in Eigenverwaltung, davon 41 mit einem Insolvenzplan, erfolgreich abgeschlossen werden.

Die Insolvenzanfechtung zur Rückabwicklung dolosen Verhaltens ist auch im Rahmen von Eigenverwaltungsverfahren wichtig und sinnvoll. Exzesse, insbesondere durch übereifrige Insolvenzverwalter, die ohne Abstimmung mit den Gläubigern agieren wollen, können jedoch den gesamten Sanierungsprozess und dessen Verhandlung gefährden und greifen unmittelbar in die autonome Gestaltungsmacht der Gläubiger ein. Sie haben sich zudem für einige Insolvenzverwalter zu einem eigenständigen Geschäftsmodell entwickelt, aus dem heraus mit der Unkenntnis vieler Unternehmen über die Komplexität der Rechtsfragen in unzulässiger Weise spekuliert wird und den Gläubigern nur marginale Erträge erwachsen. Auch vor diesem Hintergrund sind die nachstehenden Ausführungen zu sehen:

2. Zum Referentenentwurf

Am 16.03.2015 hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz den Ref-E an die Länder sowie betroffene Fachkreise und Verbände mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übersandt.

Nach der Gesetzesbegründung verfolgt der Referentenentwurf „das Ziel, den Wirtschaftsverkehr sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern von Rechtsunsicherheiten, die von der derzeitigen Praxis des Insolvenzanfechtungsrechts ausgehen, zu entlasten. Zudem sollen die unter dem geltenden Recht gewährten Möglichkeiten der Insolvenzanfechtung punktuell neu justiert werden, um übermäßige Belastungen des Geschäftsverkehrs und von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu vermeiden.“ Darüber hinaus soll das Anfechtungsrecht „kalkulier- und planbarer“ werden und durch die Neuregelung zur Verzinsung des Anfechtungsrechts Fehlanreize zur verzögerten Geltendmachung des Anfechtungsanspruchs vermieden werden.[1] Dies gibt zutreffend die große Verunsicherung wider, die in weiten Kreisen der Wirtschaft durch teilweise abmahnungsähnliche Vorgehensweisen der Insolvenzverwalter entstanden sind.

Den weiteren Text können Sie unter der Downloadrubrik herunterladen.



[1] Begr. zu Ref-E, S. 1.