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Sanierung ohne Insolvenz — Insolvenzverfahren vermeiden mit Hilfe des neuen StaRUG

Die deut­schen Fir­men sind vor allem dank der staat­li­chen Hilfs­zah­lun­gen bes­ser durch die Coro­na-Kri­se gekom­men als anfangs befürch­tet. Die gro­ße Insol­venz­wel­le ist aus­ge­blie­ben. Aller­dings vari­iert die­se Bestands­auf­nah­me bei der Betrach­tung ein­zel­ner Bran­chen und Unter­neh­mens­grö­ßen stark.

Mit dem Kli­ma­wan­del und stei­gen­den Roh­stoff­prei­sen kom­men zudem bereits die nächs­ten Her­aus­for­de­run­gen auf die Unter­neh­men zu, die im Ein­zel­fall eine exis­ten­zi­el­le Bedro­hung haben können.

Dabei sind Unter­neh­men dank der Reform im Insol­venz­recht einer Kri­se heu­te lan­ge nicht mehr so schutz­los aus­ge­setzt wie frü­her. Denn der Gesetz­ge­ber hat seit 2021 mit dem Gesetz über den Sta­bi­li­sie­rungs- und Restruk­tu­rie­rungs­rah­men für Unter­neh­men (kurz: StaRUG) ein neu­es Restruk­tu­rie­rungs­ver­fah­ren geschaf­fen, das hel­fen soll, eine Insol­venz zu vermeiden.

In wel­cher Situa­ti­on sich ein sol­ches Restruk­tu­rie­rungs­ver­fah­ren eig­net, wie die Vor­aus­set­zun­gen lau­ten und unter wel­chen Umstän­den es für Fir­men Sinn macht, viel­leicht doch eine Sanie­rung unter Insol­venz­schutz zu über­den­ken, erfah­ren Sie auf die­ser Seite.

Inhalts­ver­zeich­nis

1. In welcher Situation kommt eine Restrukturierung nach StaRUG in Betracht?

Ziel und Zweck des neu­en Sta­bi­li­sie­rungs- und Restruk­tu­rie­rungs­rah­mens als Bestand­teil des StaRUG ist es, grund­sätz­lich fort­füh­rungs­wür­di­gen Unter­neh­men mit wirt­schaft­li­chen Pro­ble­men eine Per­spek­ti­ve zu geben und durch die prä­ven­ti­ve Restruk­tu­rie­rung eine Insol­venz soweit mög­lich zu vermeiden.

Die­ses Ansin­nen des Gesetz­ge­bers über­rascht mit Blick auf die Ent­wick­lung der Gesetz­ge­bung seit Ein­füh­rung der Insol­venz­ord­nung 1999 nicht. Denn seit­dem rückt die Sanie­rung von Unter­neh­men in der Kri­se mehr und mehr in den Fokus.

Hat der Gesetz­ge­ber durch das Gesetz zur wei­te­ren Erleich­te­rung der Sanie­rung von Unter­neh­men im Jahr 2012 zunächst die Eigen­ver­wal­tung wei­ter gestärkt, steht bei dem am 01.01.2021 in Kraft getre­te­nen Sta­bi­li­sie­rungs- und Restruk­tu­rie­rungs­rah­men nun die För­de­rung der Sanie­rung außer­halb der Insol­venz im Mittelpunkt.

2. Voraussetzungen für eine Restrukturierung nach StaRUG

Damit die Rege­lun­gen des Sta­bi­li­sie­rungs- und Restruk­tu­rie­rungs­rah­mens genutzt wer­den kön­nen, muss der Schuld­ner dro­hend zah­lungs­un­fä­hig sein.

Die Defi­ni­ti­on einer dro­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit lie­fert dabei das Insol­venz­recht, genau­er gesagt § 18 InsO.

Danach liegt eine dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit vor, wenn der Schuld­ner vor­aus­sicht­lich nicht in der Lage sein wird, die bestehen­den Zah­lungs­pflich­ten im Zeit­punkt der Fäl­lig­keit zu erfül­len. In aller Regel ist dabei ein Pro­gno­se­zeit­raum von 24 Mona­ten zugrun­de zu legen.

Sie haben Fra­gen zu der Reform im Insol­venz­recht oder haben für Ihr Unter­neh­men eine dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit fest­ge­stellt und möch­ten sich über Ihre Optio­nen infor­mie­ren? Dann neh­men Sie unver­bind­lich Kon­takt zu einem unse­rer Bera­ter in Ihrer Nähe auf.

3. Welche Vor- und Nachteile hat das StaRUG?

Ein gro­ßer Vor­teil ist zunächst, dass das neue Restruk­tu­rie­rungs­ver­fah­ren nicht im Insol­venz­recht gere­gelt ist und es sich damit auch nicht um ein Insol­venz­ver­fah­ren handelt.
Wei­te­re Vor­tei­le sind:

  • Das Restruk­tu­rie­rungs­ver­fah­ren wird nicht ver­öf­fent­licht
  • Der Schuld­ner kann sich auch gegen den Wil­len ver­ein­zel­ter Gläu­bi­ger entschulden
  • Anders als bei einem Insol­venz­plan kön­nen von einem Restruk­tu­rie­rungs­plan nur bestimm­te Gläu­bi­ger betrof­fen sein
  • Nied­ri­ge­re Kos­ten, da kein Insol­venz­ver­wal­ter vorhanden
  • Der Sta­bi­li­sie­rungs- und Restruk­tu­rie­rungs­rah­men sieht zahl­rei­che Instru­men­te vor, die die Sanie­rung unter­stüt­zen sollen
  • Bei klei­ne­ren Unter­neh­men oder einem selb­stän­di­gen Unter­neh­mer eig­net sich der vor­ge­schal­te­te Ver­such einer Sanie­rungs­mo­de­ra­ti­on, die eben­falls im StaRUG gere­gelt ist

Es gibt jedoch auch Nach­tei­le, die dazu füh­ren, dass sich eine Vor­ge­hens­wei­se nach StaRUG pri­mär für eine finanz­wirt­schaft­li­che Restruk­tu­rie­rung eignet:

  • Ungüns­ti­ge Ver­trä­ge kön­nen nicht been­det werden
  • Pen­si­ons­ver­pflich­tun­gen oder ande­re Arbeit­neh­mer­for­de­run­gen kön­nen nicht abge­schnit­ten werden
  • Es wird kein Insol­venz­geld gezahlt
  • Arbeits­recht­li­che Kün­di­gungs­fris­ten wer­den nicht verkürzt

Ist also eine ope­ra­ti­ve Sanie­rung erfor­der­lich, wür­de sich ein Insol­venz­ver­fah­ren in Eigen­ver­wal­tung bes­ser eignen.

Das neue Gesetz eröff­net dabei im Rah­men der Kri­sen­früh­erken­nung wei­te­re Hand­lungs­op­tio­nen, die sich außer­halb der Insol­venz bewe­gen und so einen stär­ke­ren Anreiz geben sol­len, die­se auch zu nutzen.

Neh­men Sie bei wei­te­ren Fra­gen ger­ne Kon­takt zu einem unse­rer spe­zia­li­sier­ten Bera­ter auf.

4. Wie läuft eine Restrukturierung nach StaRUG ab?

Hat die Geschäfts­lei­tung eines Unter­neh­mens Ent­wick­lun­gen fest­ge­stellt, die das Unter­neh­men gefähr­den könn­ten, hat sie ent­spre­chen­de Gegen­maß­nah­men zu ergrei­fen und den zur Über­wa­chung der Geschäfts­lei­tung beru­fe­nen Orga­ne Bericht zu erstat­ten, § 1 StaRUG.

Das eine Restruk­tu­rie­rungs­ver­fah­ren gibt es jedoch nicht. Viel­mehr bie­tet das Gesetz meh­re­re Optio­nen und Vor­ge­hens­wei­sen.

Sanierungsmoderation

Zunächst kann ver­sucht wer­den, eine Lösung mit den in Fra­ge kom­men­den Gläu­bi­gern im Rah­men einer Sanie­rungs­mo­de­ra­ti­on zu errei­chen. Das Ver­fah­ren wird durch einen Antrag bei dem zustän­di­gen Restruk­tu­rie­rungs­ge­richt gestar­tet, wel­ches bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen einen Sanie­rungs­mo­de­ra­tor bestellt.

Dem Antrag sind ins­be­son­de­re bei­zu­fü­gen:

  • Ein Ver­zeich­nis der Gläu­bi­ger und ein Ver­zeich­nis des Vermögens
  • Eine Erklä­rung, dass kei­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit vorliegt
  • Ist der Schuld­ner eine juris­ti­sche Per­son oder eine Per­son ohne Rechts­per­sön­lich­keit, für deren Ver­bind­lich­kei­ten kei­ne natür­li­che Per­son als unmit­tel­ba­rer oder mit­tel­ba­rer Gesell­schaf­ter haf­tet, muss auch erklärt wer­den, dass kei­ne Über­schul­dung vorliegt

Das Restruk­tu­rie­rungs­ge­richt bestellt den Sanie­rungs­mo­de­ra­tor für drei Mona­te. Der Zeit­raum kann gege­be­nen­falls um bis zu drei wei­te­re Mona­te ver­län­gert werden.

Ziel der Sanie­rungs­mo­de­ra­ti­on ist der Abschluss eines Sanie­rungs­ver­gleichs. Wird die­ser auf Antrag des Schuld­ners durch das Restruk­tu­rie­rungs­ge­richt bestä­tigt, ist er nur unter sehr engen Vor­aus­set­zun­gen anfechtbar.

Die Vor­tei­le der Sanie­rungs­mo­de­ra­ti­on lie­gen dar­in, dass das Ver­fah­ren sowohl von der Dau­er als auch vom finan­zi­el­len Auf­wand über­schau­bar ist und sich daher vor allem auch für klei­ne­re Unter­neh­men eignet.

Der Nach­teil dar­an ist, dass sämt­li­che von dem Ver­gleich betrof­fe­nen Gläu­bi­ger dem im Rah­men der Sanie­rungs­mo­de­ra­ti­on aus­ge­han­del­ten Sanie­rungs­ver­gleich zustim­men müs­sen. Hier­zu ist ein Gläu­bi­ger grund­sätz­lich nicht ver­pflich­tet. Lehnt ein Gläu­bi­ger den Ver­gleich ab, ist über einen Restruk­tu­rie­rungs­plan eine Lösung möglich.

Sie den­ken über eine Ent­schul­dung nach und schät­zen die Aus­sich­ten auf eine Eini­gung mit Ihren Gläu­bi­gern als posi­tiv ein? Die­se sor­gen sich jedoch vor einer mög­li­chen Anfech­tung? Dann ist die Sanie­rungs­mo­de­ra­ti­on eine sinn­vol­le Lösung.

Neh­men Sie Kon­takt zu einem unse­rer Bera­ter auf und bespre­chen Sie gemein­sam die wei­te­re Vorgehensweise.

Restrukturierungsplan (ggf. unter Anzeige des Restrukturierungsvorhabens bei Gericht)

Ist ein Sanie­rungs­ver­gleich auf­grund wider­spre­chen­der Gläu­bi­ger abseh­bar (auch im Rah­men einer Sanie­rungs­mo­de­ra­ti­on) nicht dar­stell­bar, kommt eine Ent­schul­dung über den Restruk­tu­rie­rungs­plan in Betracht.

Die­ser kann zwar grund­sätz­lich ohne gericht­li­che Hil­fe erstellt und den Plan­be­trof­fe­nen zur Abstim­mung gestellt wer­den. Im Fal­le eines oder meh­re­rer wider­spre­chen­der Gläu­bi­ger ist jedoch eine gericht­li­che Plan­be­stä­ti­gung erfor­der­lich. Denn nur dann tre­ten die im gestal­ten­den Teil fest­ge­leg­ten Wir­kun­gen gegen­über allen Plan­be­trof­fe­nen, also auch Wider­spre­chen­den, ein.

Bei der gericht­li­chen Plan­be­stä­ti­gung han­delt es sich um ein soge­nann­tes Sta­bi­li­sie­rungs­in­stru­ment. Das StaRUG bie­tet zur För­de­rung der Restruk­tu­rie­rung diver­se sol­cher Instru­men­te an. Die­se lau­ten wie folgt:

  • Voll­stre­ckungs- und Verwertungssperre
  • Gericht­li­che Vor­prü­fung von Fra­gen, die für die Bestä­ti­gung des Restruk­tu­rie­rungs­plans erheb­lich sind
  • Gericht­li­che Planabstimmung
  • Gericht­li­che Planbestätigung

Damit die­se Instru­men­te genutzt wer­den kön­nen, muss zunächst eine Anzei­ge des Restruk­tu­rie­rungs­vor­ha­bens an das zustän­di­ge Restruk­tu­rie­rungs­ge­richt erfolgen.

Ist die Anzei­ge ggf. erfolgt und liegt das Plan­an­ge­bot den hier­von betrof­fe­nen Gläu­bi­gern vor, fol­gen die Ver­hand­lun­gen.

Sei­nen Abschluss fin­det das Plan­ver­fah­ren im (ggf. außer­ge­richt­li­chen) Erör­te­rungs- und Abstim­mungs­ter­min über den Plan samt gericht­li­cher Bestätigung.

Kommt es unter Vor­lie­gen der erfor­der­li­chen Mehr­hei­ten zu einer außer­ge­richt­li­chen Plan­an­nah­me, kann auf Antrag des Schuld­ners wie bereits erwähnt eben­falls eine gericht­li­che Bestä­ti­gung erfol­gen. Damit tre­ten die Wir­kun­gen des Plans auch in die­sem Fall für alle Plan­be­trof­fe­nen ein.

Sie haben Fra­gen zum Restruk­tu­rie­rungs­plan­ver­fah­ren oder suchen nach einer Unter­stüt­zung bei der Durch­füh­rung eines sol­chen Ver­fah­rens? Dann neh­men Sie unver­bind­lich Kon­takt zu einem unse­rer Bera­ter auf.

5. Worin besteht der Unterschied zwischen einer Sanierung mittels StaRUG bzw. unter Insolvenzschutz?

Ein bedeut­sa­mer Unter­schied ist zunächst, dass eine Sanie­rung unter dem StaRUG nur mög­lich ist, wenn der Unter­neh­mer oder das Unter­neh­men dro­hend zah­lungs­un­fä­hig ist.

Des Wei­te­ren sieht das Insol­venz­recht deut­lich stär­ke­re Ein­griffs­mög­lich­kei­ten vor. So kann das Unter­neh­men im Rah­men einer Insol­venz in Eigen­ver­wal­tung auch ope­ra­ti­ve Sanie­rungs­maß­nah­men ergrei­fen, die im Restruk­tu­rie­rungs­rah­men in der Form nicht vor­ge­se­hen sind. Hier sei nur an fol­gen­de Punk­te gedacht:

  • Been­di­gung ungüns­ti­ger Verträge
  • Kün­di­gungs­frist von Arbeit­neh­mern beträgt max. 3 Monate
  • Es gibt kein Insolvenzgeld

Ist ledig­lich eine finanz­wirt­schaft­li­che Sanie­rung erfor­der­lich, stellt das StaRUG mit der Sanie­rungs­mo­de­ra­ti­on und dem Restruk­tu­rie­rungs­plan­ver­fah­ren jedoch gute Lösun­gen zur Verfügung.

Beson­ders hilf­reich dürf­te dabei sein, dass das Unter­neh­men sich auf­grund des früh­zei­ti­gen Tätig­wer­dens in einer wirt­schaft­lich bes­se­ren Posi­ti­on befin­det und mehr Hand­lungs­spiel­raum bei einem Sanie­rungs­ver­gleich bzw. Restruk­tu­rie­rungs­plan hat.

Da die Ver­fah­rens­ar­ten nicht im Insol­venz­recht gere­gelt sind und es sich daher auch nicht um ein Insol­venz­ver­fah­ren han­delt, ist die Außen­wahr­neh­mung deut­lich besser.

Da das Ver­fah­ren nicht ver­öf­fent­licht wird und nur ein­zel­ne Gläu­bi­ger betrof­fen sein kön­nen, lässt sich die Außen­wir­kung zudem bis zu einem gewis­sen Grad steu­ern und beherr­schen.

6. Fazit

Das neue Gesetz über den Sta­bi­li­sie­rungs- und Restruk­tu­rie­rungs­rah­men für Unter­neh­men hat der außer­ge­richt­li­chen Sanie­rung dro­hend zah­lungs­un­fä­hi­ger Wirt­schafts­teil­neh­mer einen Schub gegeben.

Kam es bis­lang stets auf einen ein­ver­nehm­li­chen Sanie­rungs­ver­gleich mit den betrof­fe­nen Gläu­bi­gern an, kön­nen nach der Reform im Insol­venz­recht nun ein­zel­ne Gläu­bi­ger durch die Errei­chung ent­spre­chen­der Mehr­hei­ten über­stimmt und die Sanie­rung gegen ihren Wil­len durch­ge­setzt wer­den. Hier­für steht das neu ein­ge­führ­te Restruk­tu­rie­rungs­plan­ver­fah­ren zur Verfügung.

Bei die­sem Restruk­tu­rie­rungs­ver­fah­ren han­delt es sich nicht um eine Insol­venz und nur bestimm­te Gläu­bi­ger kön­nen von den Sanie­rungs­maß­nah­men betrof­fen sein. Hier­durch lässt sich die Außen­wir­kung einer sol­chen Maß­nah­me bes­ser steu­ern und beherrschen.

Lei­det das Unter­neh­men aller­dings auch unter struk­tu­rel­len Pro­ble­men und las­sen sich die­se auf abseh­ba­re Zeit nicht klä­ren, ist ein Insol­venz­ver­fah­ren in Eigen­ver­wal­tung die emp­feh­lens­wer­te Alternative.

Wenn Sie Bera­tung hin­sicht­lich der Ände­run­gen im Insol­venz­recht wün­schen, kon­tak­tie­ren Sie uns. Unse­re erfah­re­nen Bera­ter unter­stüt­zen Sie gerne.

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