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Das Schutzschirmverfahren – Belohnung für den redlichen Unternehmer

Das Schutz­schirm­ver­fah­ren wur­de als beson­de­re Ver­fah­rens­art im Insol­venz­recht bereits im Jahr 2012 vom deut­schen Gesetz­ge­ber ein­ge­führt. Als Vor­bild hier­für dien­te das aus den USA bekann­te Chap­ter 11 Ver­fah­ren, des­sen Stär­ken ins­be­son­de­re eine wei­te­ge­hen­de Gestal­tungs­frei­heit sowie die Aus­set­zung von Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men sind.

In der Zwi­schen­zeit haben zahl­rei­che Unter­neh­men, die in der Ver­gan­gen­heit in die Kri­se gera­ten sind, für ihre erfolg­rei­che Neu­auf­stel­lung das Schutz­schirm­ver­fah­ren genutzt. Pro­mi­nen­te Bei­spie­le sind u. A. Con­dor oder Esprit. Das Ver­fah­ren hat sich also bewährt.

Ziel des Gesetz­ge­bers war und ist es, den red­li­chen Unter­neh­mer mög­lichst früh­zei­tig dazu zu bewe­gen, eine gericht­li­che Sanie­rung anzu­ge­hen. Dafür win­ken zahl­rei­che Vor­tei­le als Beloh­nung, die ohne die Ein­lei­tung eines sol­chen Ver­fah­rens nicht zugäng­lich wären.

Soll­te sich Ihr Unter­neh­men in einer wirt­schaft­li­chen Kri­se befin­den und zeich­net sich neben einem finan­zi­el­len auch ein ope­ra­ti­ver Restruk­tu­rie­rungs­be­darf ab, ist das Schutz­schirm­ver­fah­ren aus einer Viel­zahl von Grün­den eine über­le­gens­wer­te Opti­on. War­um genau und wie sich der Ablauf des Ver­fah­rens gestal­tet, erfah­ren Sie auf die­ser Seite.

1. Ist das Schutzschirmverfahren ein Insolvenzverfahren?

Auf den ers­ten Blick könn­te man auf­grund der beson­de­ren Bezeich­nung, die so gar nichts mit den gewöhn­lich nega­ti­ven Asso­zia­tio­nen eines Insol­venz­ver­fah­rens zu tun hat, an ein Sanie­rungs­ver­fah­ren außer­halb der Insol­venz denken.

Das Ver­fah­ren ist aber im 8. Teil der Insol­venz­ord­nung, unter dem Titel Eigen­ver­wal­tung, gere­gelt und stellt ledig­lich eine beson­de­re Ver­fah­rens­art des Insol­venz­ver­fah­rens dar.

Auch wenn es sich bei dem Ver­fah­ren also um ein Insol­venz­ver­fah­ren han­delt, hat der Begriff Schutz­schirm eine deut­lich posi­ti­ve­re Wir­kung und führt bei Schuld­ner wie Gläu­bi­ger zu einer deut­lich posi­ti­ve­ren Wahr­neh­mung des Ver­fah­rens. Für den das Ver­fah­ren betrei­ben­den Schuld­ner, der sich hier­über restruk­tu­rie­ren möch­te, ist dies ein wich­ti­ger Aspekt.

Denn der Erfolg der Restruk­tu­rie­rung hängt eng mit dem Ver­trau­en der Gläu­bi­ger in die Fort­füh­rungs- und Restruk­tu­rie­rungs­fä­hig­keit zusam­men. Der Schutz­schirm för­dert dies.

Der Begriff Schutz­schirm bezieht sich dabei in ers­ter Linie auf den Umstand, dass Kre­di­to­ren aus der Zeit vor Ver­fah­rens­er­öff­nung kei­nen Zugriff auf das Schuld­ner­ver­mö­gen haben.

2. Wann kommt ein Schutzschirmverfahren in Betracht?

Damit eine Sanie­rung über ein sol­ches Ver­fah­ren in Betracht kommt, müs­sen zuerst die hier­für erfor­der­li­chen Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sein. Dabei ist zunächst stets das Vor­lie­gen eines Insol­venz­grun­des erforderlich.

Die Insol­venz­ord­nung (InsO) sieht in § 270d Abs. 1 S. 1 vor, dass als mög­li­che Insol­venz­grün­de nur fol­gen­de Vari­an­ten in Betracht kommen:

  • Dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit, 18 InsO
  • Über­schul­dung, § 19 InsO

Besteht bei dem kri­seln­den Unter­neh­men hin­ge­gen bereits Zah­lungs­un­fä­hig­keit, kommt eine Sanie­rung nur im Rah­men einer Insol­venz in Eigen­ver­wal­tung in Betracht.

Drohende Zahlungsunfähigkeit

Eine dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit liegt gem. § 18 Abs. 2 S. 1 InsO vor, wenn der Schuld­ner in einem Pro­gno­se­zeit­raum von 24 Mona­ten nicht in der Lage sein wird, sei­ne bestehen­den Zah­lungs­pflich­ten im Zeit­punkt der Fäl­lig­keit zu erfüllen.

Soll­ten hier Unsi­cher­hei­ten bestehen, ist die Bera­tung durch einen im Insol­venz­recht erfah­re­nen Bera­ter zu emp­feh­len. Neh­men Sie ger­ne Kon­takt zu uns auf.

Überschuldung

Eine Über­schul­dung liegt gem. § 19 Abs. 2 S. 1 InsO vor, wenn das Ver­mö­gen des Schuld­ners die bestehen­den Ver­bind­lich­kei­ten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fort­füh­rung des Unter­neh­mens in den nächs­ten zwölf Mona­ten ist nach den Umstän­den über­wie­gend wahrscheinlich.

Aus der For­mu­lie­rung ergibt sich, dass für den Schuld­ner zunächst eine posi­ti­ve Fort­be­stehens­pro­gno­se zu erstel­len ist. Liegt sie vor, muss kei­ne Über­schul­dungs­bi­lanz auf­ge­stellt wer­den, die ansons­ten im nächs­ten Schritt zu erstel­len wäre.

Die Beson­der­heit an einer Über­schul­dungs­bi­lanz ist, dass in ihr die Ver­mö­gens­wer­te des insol­venz­rei­fen Unter­neh­mens unter Liqui­da­ti­ons­be­trach­tung bewer­tet wer­den. Die Bewer­tung erfolgt stichtagsbezogen.

Soll­te sich hier­nach erge­ben, dass das Ver­mö­gen des Unter­neh­mens die Ver­bind­lich­kei­ten nicht deckt, ist das Unter­neh­men im insol­venz­recht­li­chen Sin­ne überschuldet.

Sie sind sich unsi­cher, ob sich Ihr Unter­neh­men für die Sanie­rung im Rah­men eines Schutz­schirm­ver­fah­rens eig­net? Sie benö­ti­gen Unter­stüt­zung beim Antrag? Neh­men Sie Kon­takt zu einem unse­rer ver­sier­ten Bera­ter auf, der Sie ger­ne bei der Lösung Ihres jewei­li­gen Pro­blems unterstützt.

Bescheinigung über Sanierungs- und Fortführungswürdigkeit

Das Insol­venz­recht setzt in § 270d InsO Abs. 1 S. 1 InsO wei­ter­hin vor­aus, dass mit dem Antrag auf Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens in Eigen­ver­wal­tung eine mit Grün­den ver­se­he­ne Beschei­ni­gung eines in Insol­venz­sa­chen erfah­re­nen Steu­er­be­ra­ters, Wirt­schafts­prü­fers oder Rechts­an­walts oder einer Per­son mit ver­gleich­ba­rer Qua­li­fi­ka­ti­on vor­ge­legt wird. Aus die­ser Beschei­ni­gung muss sich erge­ben, dass dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder Über­schul­dung, aber kei­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit vor­liegt. Des Wei­te­ren muss die Beschei­ni­gung zu dem Ergeb­nis kom­men, dass die ange­streb­te Sanie­rung nicht offen­sicht­lich aus­sichts­los ist.

Wenn Sie Hil­fe bei der Erstel­lung einer Beschei­ni­gung benö­ti­gen, neh­men Sie ger­ne Kon­takt zu einem unse­rer Bera­ter auf. Unse­re Bera­ter erstel­len die­se ent­we­der selbst oder ver­fü­gen in ihrem Netz­werk über zahl­rei­che Kon­tak­te, die in die­sem Bereich umfang­rei­che Erfah­run­gen besitzen.

3. Welche Vorteile hat ein Schutzschirmverfahren?

Die Vor­tei­le einer Sanie­rung im Rah­men eines Schutz­schirm­ver­fah­rens decken sich im Wesent­li­chen mit denen einer Eigenverwaltung:

  • Die Geschäfts­lei­tung bleibt wei­ter­hin im Amt und damit Herr­scher des Geschehens
  • Statt eines Insol­venz­ver­wal­ters gibt es einen Sach­wal­ter
  • Im Rah­men des vor­läu­fi­gen Ver­fah­rens wer­den Löh­ne und Gehäl­ter bis zu drei Mona­te durch die Agen­tur für Arbeit gezahlt
  • Ungüns­ti­ge Ver­trä­ge kön­nen been­det werden
  • Kün­di­gungs­fris­ten von Mit­ar­bei­tern sind auf maxi­mal drei Mona­te begrenzt
  • Belas­ten­de Pen­si­ons­ver­pflich­tun­gen kön­nen abge­schnit­ten werden
  • Ver­bind­lich­kei­ten aus der Zeit vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens in Eigen­ver­wal­tung (§§ 270, 270d InsO) ent­fal­len

Dar­über hin­aus gibt es im Rah­men eines Schutz­schirm­ver­fah­rens aber noch wei­te­re Vor­tei­le, die spe­zi­fisch für die­se Ver­fah­rens­art gelten:

  • Posi­ti­ve Außen­wir­kung unter Ver­wen­dung des Begriffs Schutzschirm
  • Der Schuld­ner kann dem Gericht einen vor­läu­fi­gen Sach­wal­ter vor­schla­gen
  • Das Insol­venz­ge­richt darf von dem vor­ge­schla­ge­nen vor­läu­fi­gen Sach­wal­ter nur abwei­chen, wenn die Per­son offen­sicht­lich unge­eig­net ist

Die Vor­tei­le ermög­li­chen dem Schuld­ner eine effek­ti­ve Restruk­tu­rie­rung unter Insol­venz­schutz. Dies gilt vor allem dann, wenn der Schuld­ner durch erheb­li­che Alt­las­ten in sei­nem Geschäfts­be­trieb beein­träch­tigt wird und neben einer finan­zi­el­len auch eine ope­ra­ti­ve Restruk­tu­rie­rung zwin­gend erfor­der­lich ist.

Soll­ten Sie Fra­gen zu den Vor­tei­len oder der Durch­füh­rung eines Schutz­schirm­ver­fah­rens haben, ste­hen Ihnen unse­re Bera­ter ger­ne zur Ver­fü­gung. Neh­men Sie unver­bind­lich Kon­takt zu einem Bera­ter in Ihrer Nähe auf und las­sen Sie sich Ihre Hand­lungs­op­tio­nen aufzeigen.

4. Wie gestaltet sich der Ablauf eines solchen Verfahrens?

Hat der Unter­neh­mer durch eige­ne Erkennt­nis oder mit Hil­fe einer insol­venz­recht­li­chen Bera­tung fest­ge­stellt, dass das Unter­neh­men als Schuld­ner dro­hend zah­lungs­un­fä­hig und/oder über­schul­det ist und sol­len die Vor­tei­le des Schutz­schirm­ver­fah­rens genutzt wer­den, muss gehan­delt werden.

Es muss zunächst ein Antrag bei dem zustän­di­gen Insol­venz­ge­richt gestellt wer­den. Sind die Vor­aus­set­zun­gen erfüllt, bestellt das Gericht einen vor­läu­fi­gen Sach­wal­ter und ord­net die vor­läu­fi­ge Eigen­ver­wal­tung gem. § 270 d Insol­venz­ord­nung an. Des Wei­te­ren wird eine Frist für die Vor­la­ge des Insol­venz­plans bestimmt.

Eine Auf­ga­be des Sach­wal­ters ist es zu prü­fen, ob aus­rei­chend Ver­mö­gen (Mas­se) vor­han­den ist, um die Ver­fah­rens­kos­ten zu decken. Die Geschäfts­lei­tung küm­mert sich der­weil um die Sta­bi­li­sie­rung des Geschäftsbetriebs.

Ist die Kos­ten­de­ckung gesi­chert, steht die Ver­fah­rens­er­öff­nung an. Das Unter­neh­men muss nun wie­der unter Voll­kos­ten­ge­sichts­punk­ten am Markt wirt­schaf­ten. Vor­tei­le wie das Insol­venz­geld enden.

Mit Eröff­nung kann sich das Unter­neh­men u. A. von ungüns­ti­gen Ver­trä­gen lösen. In die­ser Pha­se wird idea­ler­wei­se ein Sanie­rungs­kon­zept sowie dar­auf auf­bau­end der Insol­venz­plan erarbeitet.

Die­ser wird sodann mit den wesent­li­chen Kre­di­to­ren abge­stimmt. Die Gläu­bi­ger­ver­samm­lung ent­schei­det schließ­lich vor Gericht in einem sog. Erör­te­rungs- und Abstim­mungs­ter­min über die Annah­me oder Ableh­nung des Plans.

5. Worin besteht der Unterschied zwischen einem Schutzschirmverfahren und einer Insolvenz in Eigenverwaltung?

Sowohl die Insol­venz in Eigen­ver­wal­tung als auch das Schutz­schirm­ver­fah­ren sind im 8. Teil der Insol­venz­ord­nung mit der Über­schrift Eigen­ver­wal­tung gere­gelt. Es han­delt sich also genau genom­men auch bei einem Schutz­schirm­ver­fah­ren um ein Eigenverwaltungsverfahren.

Man könn­te des Wei­te­ren anneh­men, dass sich der Schutz­schirm über den gesam­ten Pro­zess, also von Antrag bis Ver­fah­rens­auf­he­bung zieht. Dies ist jedoch nicht rich­tig, viel­mehr beschränkt er sich auf den vor­läu­fi­gen Teil des Ver­fah­rens. Mit Eröff­nung des­sel­ben han­delt es sich eben­falls um ein Insol­venz­ver­fah­ren in Eigenverwaltung.

Der Unter­schied bei­der Ver­fah­rens­ar­ten besteht dar­in, dass der Schuld­ner für die erfolg­rei­che Ein­lei­tung eines § 270d-Ver­fah­rens ledig­lich dro­hend zah­lungs­un­fä­hig und/oder über­schul­det sein darf und eine Beschei­ni­gung über die Sanie­rungs- und Fort­füh­rungs­fä­hig­keit benö­tigt. Dies ist zugleich eine der weni­gen Nach­tei­le des Schutz­schirm­ver­fah­rens, da hier zusätz­li­che Kos­ten anfal­len und sich die Ein­lei­tung des Ver­fah­rens u. U. ver­zö­gern kann. Den­noch ist die Sanie­rung unter einem Schutz­schirm auf­grund der zahl­rei­chen bereits geschil­der­ten Vor­zü­ge lohnenswert.

Ist der Schuld­ner hin­ge­gen schon zah­lungs­un­fä­hig, kommt nur noch eine (vor­läu­fi­ge) Eigen­ver­wal­tung in Betracht.

6. Was ist ein Insolvenzplan und inwiefern ist er von Vorteil?

Ein Insol­venz­plan ist im Ergeb­nis ein Ver­gleich zwi­schen dem Schuld­ner und sei­nen Gläu­bi­gern. Er regelt, wie die Insol­venz­for­de­run­gen behan­delt wer­den sol­len und wel­che Zah­lung sich dar­aus für die Gläu­bi­ger ergibt.

Der Insol­venz­plan ist das Kern­ele­ment einer jeden Restruk­tu­rie­rung mit­tels Eigen­ver­wal­tung. Mit sei­ner rechts­kräf­ti­gen Bestä­ti­gung durch das zustän­di­ge Gericht ist das Unter­neh­men erfolg­reich ent­schul­det.

Der Insol­venz­plan ist als Sanie­rungs­in­stru­ment des­halb so attrak­tiv, weil über ihn auch Sanie­rungs­geg­ner zu einer ein­ver­nehm­li­chen Rege­lung gezwun­gen wer­den können.

Kon­kret ist hier­für erfor­der­lich, dass in jeder im Insol­venz­plan zu bil­den­den Gläubigergruppe

  • die Mehr­heit der abstim­men­den Gläu­bi­ger dem Plan zustimmt und
  • die Sum­me der Ansprü­che der zustim­men­den Gläu­bi­ger mehr als die Hälf­te der Sum­me der Ansprü­che der abstim­men­den Gläu­bi­ger beträgt

Es ist also in jeder Grup­pe Kopf- und Sum­men­mehr­heit erforderlich.

Haben Sie Fra­gen zum Insol­venz­plan oder suchen Sie nach einem Bera­ter, der die­sen für Sie erstellt? Dann spre­chen Sie uns an.

7. Was ist ein Sachwalter im Insolvenzverfahren?

Im Gegen­satz zu einem Rege­l­in­sol­venz­ver­fah­ren gibt es im Rah­men des Schutz­schirm­ver­fah­rens kei­nen Insol­venz­ver­wal­ter, son­dern einen Sachwalter.

Wenn der Schuld­ner sei­nen Antrag ein­reicht, kann er dem Gericht bei einem § 270d-Ver­fah­ren auch eine Per­son als vor­läu­fi­gen Sach­wal­ter vor­schla­gen. Sieht das zustän­di­ge Gericht die vor­ge­schla­ge­ne Per­son als vor­läu­fi­gen Sach­wal­ter als geeig­net an, muss es dem Vor­schlag entsprechen.

Dies ist inso­fern von hoher Bedeu­tung, als dass die kon­struk­ti­ve und ver­trau­ens­vol­le Zusam­men­ar­beit mit dem (vor­läu­fi­gen) Sach­wal­ter mit wesent­lich ist für den Erfolg der Sanie­rung unter Insolvenzschutz.

Dabei sind die Rech­te und Pflich­ten im Ver­gleich zum Insol­venz­ver­wal­ter deut­lich ein­ge­schränkt. Er über­wacht ledig­lich die Ein­hal­tung der gesetz­li­chen Vor­ga­ben durch das Unter­neh­men wäh­rend des Sanie­rungs­ver­fah­rens und ist bei wesent­li­chen Ent­schei­dun­gen mit einzubeziehen.

Die Füh­rungs­rol­le hin­ge­gen liegt wei­ter­hin bei der alten Geschäfts­lei­tung.

8. Was bedeutet ein Schutzschirmverfahren für Gläubiger?

Zunächst ein­mal ist es wich­tig zu ver­ste­hen, dass die Hür­den für den Ein­tritt in ein sol­ches Ver­fah­ren recht hoch sind. Hin­ter­grund ist der, dass nur red­li­che Unter­neh­mer und Unter­neh­men, die eine reel­le Zukunfts­chan­ce haben, auch in den Genuss der Vor­zü­ge der Ver­fah­rens­art kom­men sollen.

Den For­de­rungs­ver­lust kann das zwar nicht aus­glei­chen. Gleich­zei­tig aber bleibt der Schuld­ner als Kun­de erhal­ten, mit dem in Zukunft wie­der Umsät­ze erwirt­schaf­tet wer­den können.

Die Insol­venz­for­de­run­gen sind bei dem Sach­wal­ter nach Ver­fah­rens­er­öff­nung zur soge­nann­ten Insol­venz­ta­bel­le anzumelden.

Ein wei­te­rer wesent­li­cher Vor­teil aus Sicht des Gläu­bi­gers ist zudem, dass die Ver­fah­rens­dau­er mit in der Regel unter einem Jahr deut­lich kür­zer ist als bei eine Rege­l­in­sol­venz­ver­fah­ren. Damit ein­her geht die zügi­ge Aus­zah­lung der Insolvenzquote.

Rege­l­in­sol­venz­ver­fah­ren dau­ern im Schnitt min­des­tens drei Jah­re und die Quo­ten­er­war­tung liegt deut­lich unter der in Eigenverwaltungen.

9. Was bedeutet ein Schutzschirmverfahren für Arbeitnehmer?

Die Arbeit­neh­mer erhal­ten wäh­rend des vor­läu­fi­gen Ver­fah­rens, jedoch maxi­mal drei Mona­te, ihre Löh­ne und Gehäl­ter von der Agen­tur für Arbeit gezahlt. Dies stellt eine hohe Sicher­heit dar, die das Unter­neh­men bei der Restruk­tu­rie­rung unter­stützt und zugleich Ver­trau­en bei den Arbeit­neh­mern schafft.

Auch im Rah­men eines Schutz­schirm­ver­fah­rens gilt das Arbeits­recht. Nie­mand kann ledig­lich auf­grund der Insol­venz gekün­digt wer­den. Das Arbeits­ver­hält­nis besteht unver­än­dert fort, es muss sich nicht arbeits­los gemel­det werden.

Eine Beson­der­heit ist u. A., dass die Kün­di­gungs­fris­ten maxi­mal 3 Mona­te betragen.

10. Fazit

Befin­det sich ein Unter­neh­men in der Kri­se, soll­te unbe­dingt auch recht­li­cher Rat in Bezug auf das Schutz­schirm­ver­fah­ren und sei­ne Vor­tei­le gesucht werden.

Es han­delt sich hier­bei zwar ent­ge­gen oft­mals geäu­ßer­ter Ver­mu­tung nicht um ein eigen­stän­di­ges Sanie­rungs­ver­fah­ren. Auf­grund der beson­de­ren Bezeich­nung aber wird die Insol­venz des Unter­neh­mens deut­lich posi­ti­ver wahr­ge­nom­men.

Ein wei­te­rer Vor­teil ist, dass dem Gericht der vor­läu­fi­ge Sach­wal­ter vor­ge­schla­gen wer­den kann. Dies ist für den Erfolg des Ver­fah­rens ein nicht zu unter­schät­zen­der Fak­tor. Im Übri­gen decken sich die wei­te­ren Vor­tei­le mit denen der Eigenverwaltung.

Über einen Insol­venz­plan kann der Schuld­ner, selbst gegen den Wil­len ein­zel­ner Gläu­bi­ger, restruk­tu­riert und rechts­si­cher ent­schul­det wer­den. Dabei sind die Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten über­aus flexibel.

Soll­ten Sie Bera­tungs­be­darf sehen und sich über die Vor­zü­ge eines Schutz­schirm­ver­fah­rens unver­bind­lich infor­mie­ren wol­len, neh­men Sie ger­ne Kon­takt zu uns auf.

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