FAQs

Allgemeine Fragen zum ESUG

Durch das ESUG wer­den dem Schuld­ner wei­te­re Mög­lichkeiten eröff­net, die Vor­be­rei­tung und Durch­füh­rung des Insol­venz­ver­fah­rens eigen­ver­ant­wort­lich auszuge­stalten. ESUG-Ver­fah­ren nennt man die Ein­lei­tung eines Son­der-Insol­venz­ver­fah­ren mit dem Ziel, das Unter­neh­men unter einem Schutz­schirm nach § 270d InsO oder im Rah­men einer Eigen­ver­wal­tung nach § 270b InsO über einen Insol­venz­plan zu sanie­ren und das Ver­fah­ren von Anfang an gemein­sam mit den wich­tigs­ten Gläu­bi­gern im Rah­men eines sog. vor­läu­fi­gen Gläu­bi­ger­aus­schus­ses nach §§ 21, 22a InsO zu gestal­ten und mit­zu­be­stim­men. Dazu gehört ins­be­son­de­re das Recht zum Vor­schlag eines bestimm­ten Insol­venz­ver­wal­ters gem. § 56a InsO.

Man geht davon aus, dass jähr­lich ca. 3.000–4.000 Unter­neh­men unter dem Schutz des neu­en Rechts saniert wer­den kön­nen. Die der­zeit gerin­ge Zahl von ca. 350 Ver­fah­ren macht deut­lich, dass mehr als 135 Jah­re Kon­kurs­den­ken tie­fe Spu­ren auch im Bewusst­sein von Unter­neh­men und Bera­tern hin­ter­las­sen haben. Bei den Unter­neh­men domi­niert die „Angst vor der Insol­venz” und bei den meis­ten Bera­tern fehlt es an der not­wen­di­gen recht­li­chen Kom­pe­tenz. Hin­zu kommt die Sor­ge, bei einem Rat zu einer Sanie­rung unter Insol­venz­schutz das bis­he­ri­ge Man­dat zu ver­lie­ren. Ins­ge­samt han­delt es sich um einen lau­fen­den Anpas­sungs­pro­zess, der auf­grund des tief­grei­fen­den Wan­dels wohl noch eini­ge Jah­re des Umden­kens erfordert.

Sei­ner Struk­tur nach sind ESUG-Ver­fah­ren deut­lich güns­ti­ger als nor­ma­le Insol­venz­ver­fah­ren, da einer­seits die not­wen­di­gen Unter­la­gen bereits bei Antrag­stel­lung auf­be­rei­tet vor­lie­gen und der gericht­lich zur Auf­sicht bestell­te Sach­wal­ter nur 60% der Regel­ver­gü­tung eine Insol­venz­ver­wal­ters bzw. eines vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters erhält, ohne dass wei­te­re Zuschlä­ge gewährt wer­den, da er nur die Auf­sicht aus­übt. Die Kos­ten eines Bera­ters, der das Sanie­rungs­kon­zept ent­wirft und mit den Gläu­bi­gern abstimmt, ent­ste­hen auch in einem nor­ma­len Insol­venz­ver­fah­ren, da auch dort eine Sanie­rung ohne trag­fä­hi­ges Kon­zept nicht erfolg­reich sein wird.

Auch in einem ESUG-Ver­fah­ren gilt, dass ein Insol­venz­ver­fah­ren spä­tes­tens 21 Tage nach Ein­tritt der Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung zwin­gend ein­ge­lei­tet wer­den muss – sonst machen sich die Betei­lig­ten wegen Insol­venz­ver­schlep­pung straf­bar. Je näher die­ser Tag her­an­rückt, des­to schwie­ri­ger wird eine struk­tu­rier­te Vor­be­rei­tung inkl. der Abstim­mung mit den wich­tigs­ten Gläu­bi­gern und dem Gericht. Daher gilt als Faust­re­gel, dass min­des­tens zwei Wochen Vor­be­rei­tungs­zeit unver­zicht­bar sind, dass aber ein sol­ches ESUG-Ver­fah­ren unter Insol­venz­schutz auch mit einem Pla­nungs­ho­ri­zont von bis zu 6 Mona­ten tag­ge­nau ange­strebt und vor­be­rei­tet wer­den kann.

Das hängt ganz wesent­lich von der Art und Qua­li­tät der Vor­be­rei­tung, ins­be­son­de­re der Kom­mu­ni­ka­ti­on mit den Betei­lig­ten ab. Sehr gut vor­be­rei­te­te Ver­fah­ren kön­nen inner­halb von 3–5 Mona­ten bereits voll­stän­dig abge­schlos­sen sein, häu­fi­ger sind jedoch Zeit­räu­me von 5–9 Mona­ten – ange­sichts der Dau­er eines Rege­l­in­sol­venz­ver­fah­rens von ca. 5 Jah­ren eine enorm schnel­le Umset­zung. Mit der Auf­he­bung des Ver­fah­rens ist aller­dings nur die ers­te Pha­se der Sanie­rung abge­schlos­sen, denn die ope­ra­ti­ve Umset­zung dau­ert regel­mä­ßig deut­lich länger.

Das Insol­venz­recht stellt Unter­neh­men, die sich zu einem mög­lichst frü­hen Zeit­punkt unter den Schutz des Insol­venz­rechts stel­len, eine Viel­zahl von Son­der­ver­güns­ti­gun­gen zur Ver­fü­gung, die es außer­halb eines sol­chen Ver­fah­rens nicht gibt. So bleibt zunächst ein­mal die Geschäfts­füh­rung im Amt und ver­tritt auch wei­ter­hin das Unter­neh­men nach außen, wenn auch unter der Auf­sicht eines Sach­wal­ters. Zudem wer­den z. B. für die Dau­er von bis zu 3 Mona­ten die Löh­ne und Gehäl­ter aus den Mit­teln des Insol­venz­gel­des finan­ziert, sodass die dadurch gespar­te Liqui­di­tät voll für die Sanie­rung ein­ge­setzt wer­den kann. Das Unter­neh­men kann sich unter Insol­venz­schutz aus ungüns­ti­gen, auch lang­fris­ten Ver­trä­gen durch ein­fa­che Erklä­rung lösen, Zah­lun­gen, die unter Druck geleis­tet wor­den sind, kön­nen zurück­ge­for­dert wer­den und die Anpas­sung der Per­so­nal­struk­tur ist deut­lich ver­ein­facht und regel­mä­ßig ohne Abfin­dun­gen mög­lich. Ein Sanie­rungs­kon­zept bedarf nicht der Zustim­mung aller Gläu­bi­ger, son­dern kann auch mit Mehr­heit durch­ge­setzt wer­den und wäh­rend der gan­zen Dau­er des Ver­fah­rens ist das Unter­neh­men vor Ein­grif­fen der Gläu­bi­ger geschützt. Ins­ge­samt gewährt das Insol­venz­recht dem Unter­neh­men eine „wett­be­werbs­recht­li­che Aus­zeit“ und lässt ihm Ver­güns­ti­gun­gen in gro­ßem Umfang zukom­men, damit die Sanie­rung gelingt und Arbeits­plät­ze erhal­ten wer­den kön­nen.

Inhaltsverzeichnis

Fragen zu den Verfahren

Ein Schutz­schirm­ver­fah­ren kann nur ein­ge­lei­tet wer­den, wenn das Unter­neh­men bei der Antrag­stel­lung noch all­ge­mein zah­lungs­fä­hig ist und dies auch in den nächs­ten Wochen blei­ben wird. Das Ver­fah­ren steht daher nur Unter­neh­men zur Ver­fü­gung, die noch nicht antrags­pflich­tig sind, son­dern sich frei­wil­lig unter den Schutz­schirm des Insol­venz­rechts bege­ben. Hin­zu­kom­men muss zwin­gend, dass ein sach­ver­stän­di­ger Drit­ter dem Unter­neh­men beschei­nigt, dass es auf der Grund­la­ge eines bereits vor­lie­gen­den Kon­zep­tes grund­sätz­lich sanie­rungs­fä­hig und fort­füh­rungs­wür­dig und kei­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit gege­ben ist. Hin­ge­gen kann eine Eigen­ver­wal­tung auch bei bereits ein­ge­tre­te­ner Zah­lungs­un­fä­hig­keit ein­ge­lei­tet werden.

Letzt­lich hängt das vom Ziel der Sanie­rung und von den Ein­tritts­vor­aus­set­zun­gen ab. Die Befug­nis­se des noch nicht zah­lungs­un­fä­hi­gen Schuld­ners sind im Schutz­schirm­ver­fah­ren – qua­si als Beloh­nung für die frü­he Antrag­stel­lung — sehr weit­rei­chend, aller­dings sind die Hür­den auch hoch. Wer­den die­se Hür­den jedoch über­wun­den, dann hat das Unter­neh­men ein eige­nes Vor­schlags­recht zur Per­son des vor­läu­fi­gen Sach­wal­ters, er kann unbe­schränkt Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten begrün­den und Maß­nah­men der Zwangs­voll­stre­ckung gericht­lich unter­sa­gen oder ein­stel­len las­sen. Zudem wird ein Schutz­schirm­ver­fah­ren i. d. R. nicht ver­öf­fent­licht und der Antrag kann zurück­ge­nom­men wer­den, wenn sich inner­halb von 90 Tagen die Sanie­rung errei­chen lässt. Ist eines die­ser Kri­te­ri­en für die Betei­lig­ten beson­ders wich­tig, macht es Sinn ein Schutz­schirm­ver­fah­ren ein­zu­lei­ten, denn die Mit­be­stim­mungs­mög­lich­kei­ten bei der Eigen­ver­wal­tung sind zwar eben­falls sehr gut aus­ge­bil­det, aller­dings nicht in dem Umfang wie beim Schutzschirmverfahren.

Dro­hend zah­lungs­un­fä­hig ist ein Unter­neh­men, das im Moment die­ser Fest­stel­lung noch in der Lage ist alle sei­ne fäl­li­gen Ver­bind­lich­kei­ten zu bedie­nen, dem aber im Lau­fe der nächs­ten Zeit bei Fort­set­zung der bis­he­ri­gen Tätig­keit die Gefahr droht, dass es dazu nicht mehr in der Lage sein wird. Es han­delt sich mit­hin um eine in die Zukunft gerich­te­te Pro­gno­se, die auf der Grund­la­ge einer struk­tu­rier­ten Liqui­di­täts­be­rech­nung erfolgt, die bis zu einem Jahr in die Zukunft gerich­tet sein kann. Im Zustand der dro­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit ist ein Unter­neh­men nicht zur Stel­lung eines Insol­venz­an­tra­ges ver­pflich­tet, kann sich aber frei­wil­lig unter den Schutz des Insol­venz­rechts stel­len und alle damit ver­bun­de­nen Vor­tei­le für sich in Anspruch neh­men, ins­be­son­de­re den des Schutzschirmverfahrens.

Alle Erfah­run­gen der ers­ten Zeit nach Inkraft­tre­ten des ESUG zei­gen, dass ein Unter­neh­mer selbst nicht in der Lage ist, die hohen gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an einen zuläs­si­gen und begrün­de­ten ESUG-Antrag zu erfül­len. Auch der nor­ma­le Haus­an­walt wird hier­zu nicht in der Lage sein, viel­mehr bedarf es dazu einer pro­fes­sio­nel­len Beglei­tung durch einen insol­venz- und gerichts­er­fah­re­nen Bera­ter sowie eines mit die­sem ver­bun­de­nen Team. Die dem Antrag bei­zu­fü­gen­den Unter­la­gen erge­ben sich aus § 13 InsO, wenn auch nicht in der für einen Lai­en ver­ständ­li­chen Klar­heit. Regel­mä­ßig erreicht ein „ordent­li­cher” ESUG-Antrag mit den gesetz­lich erfor­der­li­chen Unter­la­gen einen Umfang von ca. einem Aktenordner.

Wenn ein ESUG-Ver­fah­ren Erfolg haben und die Mit­wir­kung und Mit­be­stim­mung der Gläu­bi­ger vom ers­ten Tag eines Ver­fah­rens gesi­chert wer­den soll, dann erfor­dert es, dass dem Gericht alle Unter­la­gen vor­ge­legt wer­den müs­sen, die in einem „nor­ma­len” Insol­venz­ver­fah­ren erst nach wochen­lan­ger Arbeit durch einen Sach­ver­stän­di­gen dem Gericht vor­lie­gen. In einem ESUG-Ver­fah­ren müs­sen all die­se Anfor­de­run­gen schon vor der Antrag­stel­lung erfüllt und mög­li­che wei­te­re gericht­li­che Beden­ken müs­sen anti­zi­piert wer­den. Das setzt not­wen­dig eine Klä­rung mit dem Gericht über die Inhal­te eines sol­chen Antrags vor­aus, die je nach zustän­di­gem Gericht oder zustän­di­gem Rich­ter vari­ie­ren kön­nen. Ohne eine pro­fes­sio­nel­le Vor­ar­beit und Beglei­tung im Ver­fah­ren ist das nicht machbar.

Einig­keit besteht dar­über, dass dies vor­ran­gig nur durch sog. kam­mer­an­ge­hö­ri­ge Berufs­trä­ger erfol­gen darf. Dazu gehö­ren Rechts­an­wäl­te, Steu­er­be­ra­ter und Wirt­schafts­prü­fer. Ob auch ande­re Per­so­nen dazu als berech­tigt ange­se­hen wer­den, ist noch umstrit­ten. Bevor man jedoch einen Nicht-Berufs­trä­ger beauf­tragt, soll­te mit dem zustän­di­gen Gericht geklärt wer­den, ob des­sen Beschei­ni­gung dort aner­kannt wird, denn die for­mel­le wie die inhalt­li­che Kon­trol­le obliegt dem Insolvenzgericht.

Der Gesetz­ge­ber schreibt in § 270b Abs. 1 Satz 3 InsO ledig­lich vor, dass die Beschei­ni­gung mit Grün­den ver­se­hen sein muss, von einem in Insol­venz­sa­chen er­fahrenen Steu­er­be­ra­ter bzw. einer Per­son mit vergleich­barer Qua­li­fi­ka­ti­on stammt und sich aus ihr ergibt, dass dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder Über­schul­dung, aber kei­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit vor­liegt und die ange­strebte Sanie­rung nicht offen­sicht­lich aus­sichts­los ist. Die Beschei­ni­gung ist inhalt­lich über­zeu­gend gemäß § 270b Abs. 1 Satz 3 InsO aus­zu­ge­stal­ten und mit Grün­den zu ver­se­hen. Eine ergebni­sorientierte Kurz­mit­tei­lung genügt nicht. Unver­zicht­bar dürf­ten sein:

  • Kur­ze Dar­stel­lung der wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung des Un­ternehmens der letz­ten drei Jah­re in Form von GuV und Bilanz
  • Ana­ly­se der Kri­sen­ur­sa­chen und der Kri­sen­sta­di­en gemäß IDW S6
  • Sanie­rungs­an­sät­ze und Maß­nah­men zur Besei­ti­gung der Kri­sen­ur­sa­chen (Über­sicht der Maßnahmen)
  • Iden­ti­fi­zie­rung von offen­sicht­li­chen Sanie­rungs­hemm­nis­sen und erwar­te­tes Ver­hal­ten der wich­tigs­ten Sta­ke­hol­der (Ban­ken, Gesell­schaf­ter, Kun­den, Lie­fe­ran­ten etc.)
  • Inte­grier­te Sanie­rungs-/Busi­ness­pla­nung für das lau­fen­de Wirt­schafts­jahr und min­des­tens zwei Fol­ge­jah­re (Ergebnis­, Finanz­ und Vermögensplan)
  • Ers­te Skiz­ze des Leit­bil­des des sanier­ten Unternehmens

Die Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens setzt vor­aus, dass einer der nach­fol­gen­den Eröff­nungs­grün­de gege­ben ist:

Zah­lungs­un­fä­hig­keit:

Zah­lungs­un­fä­hig­keit liegt vor, wenn der Schuld­ner nicht in der Lage ist, sei­ne fäl­li­gen Zah­lungs­ver­bind­lich­kei­ten zu erfül­len. Nach einer Grund­satz­ent­schei­dung des BGH liegt Zah­lungs­un­fä­hig­keit i. S. d. § 17 InsO regel­mä­ßig dann vor, wenn der Schuld­ner 10% oder mehr sei­ner fäl­li­gen Gesamt­ver­bind­lich­kei­ten län­ger als drei Wochen nicht erfül­len kann, sofern nicht aus­nahms­wei­se mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit zu erwar­ten ist, dass die Liqui­di­täts­lü­cke dem­nächst voll­stän­dig oder fast voll­stän­dig besei­tigt wer­den wird und den Gläu­bi­gern ein Zuwar­ten nach den beson­de­ren Umstän­den des Ein­zel­falls zuzu­mu­ten ist. Einen Antrag auf Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens bei vor­lie­gen­der Zah­lungs­un­fä­hig­keit kann sowohl der Schuld­ner als auch ein Gläu­bi­ger stellen.

Dro­hen­de Zahlungsunfähigkeit:

Dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit liegt vor,  wenn der Schuld­ner vor­aus­sicht­lich nicht in der Lage sein wird, sei­ne bestehen­den Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen im Zeit­punkt der Fäl­lig­keit zu erfül­len. Die Wahr­schein­lich­keit, dass die Erfül­lung der bestehen­den Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen nicht gelin­gen wird, muss dabei min­des­tens 50 % betra­gen. Als Pro­gno­se­zeit­raum bezüg­lich der Beur­tei­lung der künf­ti­gen Ent­wick­lung des Schuld­ners sind das lau­fen­de und nächs­te Geschäfts­jahr des Schuld­ners anzu­set­zen. Einen Antrag auf Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens bei dro­hen­der Zah­lungs­un­fä­hig­keit kann nur vom Schuld­ner selbst gestellt werden.

Über­schul­dung:

Der Insol­venz­grund der Über­schul­dung liegt vor, wenn das Ver­mö­gen des Schuld­ners die bestehen­den Ver­bind­lich­kei­ten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fort­füh­rung des Unter­neh­mens ist nach den Umstän­den über­wie­gend wahr­schein­lich. Einen Antrag auf Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens bei vor­lie­gen­der Über­schul­dung kann sowohl der Schuld­ner als auch ein Gläu­bi­ger stellen.

Nach § 12 Abs. 1 InsVV erhält der Sach­wal­ter 60% der für den Insol­venz­ver­wal­ter zu bestim­men­den Ver­gü­tung, d. h. er bekommt eine Ver­gü­tung in Höhe von 0,6‑Regelsatz gem. § 2 InsVV bzw. als vor­läu­fi­ger Sach­wal­ter 60% von einem Vier­tel Regel­satz, also 0,15-Regelsatz. Zuschlä­ge sieht das Gesetz nur vor, wenn bestimm­te Rechts­ge­schäf­te des eigen­ver­wal­ten­den Schuld­ners der Zustim­mung des Sach­wal­ters bedür­fen. Wei­te­re Zuschlä­ge dürf­ten wegen der begrenz­ten Auf­ga­ben des Sach­wal­ters aus­ge­schlos­sen sein.

Fragen zum Insolvenzgericht

Das Insol­venz­ge­richt ist eine Abtei­lung in einem Amts­ge­richt. Die Auf­ga­ben des Insol­venz­ge­richts wer­den wahr­ge­nom­men von Rich­te­rin­nen und Rich­tern sowie von Rechts­pfle­ge­rin­nen und Rechts­pfle­gern. Zustän­dig ist grund­sätz­lich das Insol­venz­ge­richt am Sitz des Unter­neh­mens, es sein denn, der Schwer­punkt der wirt­schaft­li­chen Tätig­keit liegt an einem ande­ren Ort als dem Regis­ter­sitz. Die Insol­venz­ge­rich­te und die gericht­li­chen Bekannt­ma­chun­gen in Insol­venz­ver­fah­ren fin­den Sie unter www.insolvenzbekanntmachungen.de.

Bei den mehr als 180 deut­schen Insol­venz­ge­rich­ten gibt es mas­si­ve Unter­schie­de in der Hand­ha­bung des ESUG. Da eines der Zie­le auch gewe­sen ist, die Gerich­te ins­be­son­de­re bei der Aus­wahl der Ver­wal­ter zu ent­mach­ten und in die­se Ent­schei­dung die Gläu­bi­ger ein­zu­bin­den, spal­tet sich auch das Lager der Gerich­te in Befür­wor­ter, Skep­ti­ker und Geg­ner des ESUG. Ein guter Bera­ter kennt die­se Beson­der­hei­ten und muss sie in sei­ne Betrach­tun­gen ein­be­zie­hen – tut er es nicht, kann der Antrag auf ein ESUG-Ver­fah­ren schon in der ers­ten Pha­se schei­tern (was dann die Fra­ge einer Haf­tung wegen Falsch- oder Schlecht­be­ra­tung mit sich bringt). Vie­le Unter­neh­men machen um bekann­te ESUG-kri­ti­sche Gerich­te häu­fig einen Bogen, indem der Sitz des Unter­neh­mens kurz­fris­tig in einen ande­ren Zustän­dig­keits­be­reich ver­la­gert wird. Bei unter­schied­li­chen Hand­ha­bun­gen unter ver­schie­de­nen Rich­tern eines Gerichts wird auch ver­sucht die regel­mä­ßig an Anfangs­buch­sta­ben anknüp­fen­de Zustän­dig­keit eines ESUG-kri­ti­schen Rich­ters dadurch zu umge­hen, dass das Unter­neh­men kurz­fris­tig umfir­miert wird. So wur­de der Antrag im Insol­venz­ver­fah­ren der Prak­ti­ker-Märk­te nicht unter dem Buch­sta­ben „P” für Prak­ti­ker, son­dern durch Ein­rei­chung eines Antrags für den „Bau­markt Prak­ti­ker” und damit unter dem Buch­sta­ben „B” bei einem bekann­ten Befür­wor­ter des ESUG eingereicht.

Da es sich um eine Fra­ge des Zugangs zu einem gericht­li­chen Ver­fah­ren han­delt, dürf­te ein Anspruch auf ein Vor­ge­spräch gege­ben sein. Gleich­wohl gibt es ver­ein­zelt Gerich­te die dies gleich­wohl ver­wei­gern. In einem sol­chen Fall soll­te man sich direkt an den Direk­tor des zustän­di­gen Amts­ge­richts oder den Prä­si­den­ten des jewei­li­gen Land­ge­richts wen­den und in sach­li­cher Form dar­um bit­ten, dass ein Vor­ge­spräch dann auf die­ser Ebe­ne gewährt wird. Der Weg eine Dienst­auf­sichts­be­schwer­de etc. dürf­te in aller Regel schon aus zeit­li­chen Grün­den sinn­los ein.

Fragen zum Insolvenzplan

Um das Ver­trau­en des Gesetz­ge­bers zu recht­fer­ti­gen, muss der Schuld­ner nicht nur for­ma­le Vor­aus­set­zun­gen erfül­len (z. B. Vor­lage einer Beschei­ni­gung nach § 270b Abs. 1 Satz 3 InsO), son­dern auch prak­tisch den Gläu­bi­gern gegen­über ein über­zeu­gen­des Kon­zept prä­sen­tie­ren. Daher ist es er­forderlich, schon vor der eigent­li­chen Antrag­stel­lung umfang­rei­che Vor­be­rei­tungs­maß­nah­men zu treffen.

Zunächst müs­sen die für das Ver­fah­ren benö­tig­ten Unter­lagen sorg­fäl­tig auf­be­rei­tet wer­den. Dabei han­delt es sich im Wesent­li­chen um folgendes.

1. Betriebs­wirt­schaft­li­che Unterlagen:

a. zur Ana­ly­se der Kri­sen­ur­sa­chen und -stadien

b. zu Sanie­rungs­an­sät­zen und Maß­nah­men zur Beseiti­gung der Krisenursachen
c. zur Iden­ti­fi­zie­rung von offen­sicht­li­chen Sanierungshemmnissen
d. zur Erstel­lung einer inte­grier­ten Sanie­rungs-­/Busi­nes­s­­pla­nung
e. zum Leit­bild des sanier­ten Unternehmens

2. Juris­ti­sche Unter­la­gen, die die fol­gen­den Aspek­te ana­ly­sie­ren und aufzeigen:

a. all­ge­mei­ne Rechts­ver­hält­nis­se, aber auch insolvenz­rechtliche Aus­wir­kun­gen inner­halb eines Unterneh­mens­ und Haltungsverbundes

b. ver­schie­de­ne insol­venz­recht­li­che Szenarien

c. steu­er- und arbeits­recht­li­che Aspekte

3. Unter­la­gen zur Sicher­stel­lung einer pro­ak­ti­ven insol­­venz- und unter­neh­mens­spe­zi­fi­schen Kom­mu­ni­ka­ti­on an alle Sta­ke­hol­der (z. B. Mit­ar­bei­ter, Kun­den, Lie­fe­ran­ten, Behör­den, Ban­ken, Medi­en etc.).

Die zuvor genann­ten Unter­la­gen erstellt ein erfah­re­ner Bera­ter direkt so, dass die­se für den zu erstel­len­den Insol­venz­plan aber auch für das, zur Ret­tung des Unter­neh­mens not­wendige, ope­ra­ti­ve Sanie­rungs­kon­zept in geeig­ne­ter Form mit­ein­an­der abge­stimmt und ver­knüpft zur Ver­fü­gung ste­hen. So kön­nen spä­te­re Ände­run­gen tat­säch­li­cher, recht­licher oder betriebs­wirt­schaft­li­cher Art in allen rele­van­ten Unter­la­gen unver­züg­lich dar­ge­stellt wer­den. Der für die Er­stellung des inte­grier­ten Sanie­rungs­kon­zep­tes ein­ge­setz­te Bera­ter soll­te daher neben „hand­werk­li­chen” Fähig­kei­ten (z. B. MS­Office­ Pro­duk­te sowie Pro­fes­sio­nal Plan­ner) über aus­ge­wie­se­ne Exper­ti­sen u. A. in betriebs­wirt­schaft­li­chen Fra­ge­stel­lun­gen (auf Basis aktu­el­ler Stan­dards wie IDW S6)im Insol­venz­recht (spe­zi­fi­sche Kennt­nis­se im Bereich In­solvenzplanverfahren in Eigen­ver­wal­tung), Steu­er­recht, Arbeits­recht, Handels­ und Gesell­schafts­rech­tin der ope­ra­ti­ven Restruk­tu­rie­rung in der geeig­ne­ten unter­neh­mens­in­ter­nen und exter­nen Kom­mu­ni­ka­ti­on ver­fü­gen. Die Pra­xis­er­fah­rung zeigt, dass ein der­ar­ti­ges Auf­gabenpaket regel­mä­ßig nur von einem ein­ge­spiel­ten, inter­disziplinären Team abge­bil­det wer­den kann. Der Pro­jekt­lei­ter soll­te zudem über Erfah­run­gen im Inte­rims­ma­nage­ment ver­fügen, um vor Antrag­stel­lung die Posi­ti­on eines Chief Restruc­turing Offi­cer (CRO) in der Unter­neh­mens­lei­tung über­neh­men zu können.

In einem Insol­venz­plan ist neben den recht­li­chen Spe­zi­fi­ka­tio­nen auf­zu­zei­gen, wie das Unter­neh­men wie­der nach­hal­tig über­le­bens­fä­hig auf­ge­stellt und die Plan­ver­bind­lich­kei­ten befrie­digt wer­den kön­nen. Neben der bilan­zi­el­len Sanie­rung (Berei­ni­gung der Pas­siv­sei­te der Bilanz) durch die Insol­venz ist eine umfang­rei­che ope­ra­ti­ve Sanie­rung des Unter­neh­mens durchzuführen.

Der Insol­venz­plan setzt sich dabei  aus einem  dar­stel­len­den und einem gestal­ten­den Teil sowie den Plan­an­la­gen zusam­men. Der dar­stel­len­de Teil dient dazu, alle Betei­lig­ten sowie das Insol­venz­ge­richt dar­über zu infor­mie­ren, wie die Ziel­set­zung des Insol­venz­pla­nes erreicht wer­den kann. Es wer­den die Maß­nah­men beschrie­ben, die erfor­der­lich sind und getrof­fen wer­den müs­sen, um die Grund­la­ge für die geplan­te Gestal­tung der Rech­te der Betei­lig­ten zu schaf­fen. Dabei wird der Inhalt des dar­stel­len­den Teils maß­geb­lich von der Fra­ge bestimmt, wel­che grund­sätz­li­che Ziel­set­zung mit dem Plan erreicht wer­den soll.Der gestal­ten­de Teil des Insol­venz­pla­nes regelt, wie die Rechts­stel­lung der Betei­lig­ten durch den Plan geän­dert wer­den soll. Es wer­den die ver­schie­de­nen Leis­tungs­be­zie­hun­gen sowie die zur Unter­neh­mens­re­struk­tu­rie­rung erfor­der­li­chen Wil­lens­er­klä­run­gen dar­ge­stellt. Soweit Gläu­bi­ger mit unter­schied­li­cher Rechts­stel­lung betrof­fen sind, erfolgt die Fest­le­gung der Rech­te der Betei­lig­ten in Grup­pen. Zu den Plan­an­la­gen eines Insol­venz­pla­nes gehö­ren unter ande­rem eine inte­grier­te Finanz‑, Ver­mö­gens- und Ertrags­pla­nung, ein Sanie­rungs­gut­ach­ten und eine Gläu­bi­ger­lis­te sowie Auf­tei­lung der Gläu­bi­ger in die jewei­li­gen Gläubigergruppen.

Die Abstim­mung über einen Insol­venz­plan erfolgt in Grup­pen und nicht ein­zeln. Ein Insol­venz­plan kommt zustan­de, wenn alle Gläu­bi­ger­grup­pen dem Insol­venz­plan zuge­stimmt haben. Der Bil­dung von Gläu­bi­ger­grup­pen kommt dabei eine beson­de­re Bedeu­tung zu. Die Ein­tei­lung der Gläu­bi­ger in Grup­pen muss dabei zwin­gend die Rechts­stel­lung sowie die wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen der Gläu­bi­ger berück­sich­ti­gen. Kri­te­ri­en für die Abgren­zung der Grup­pen­bil­dung müs­sen im Insol­venz­plan erläu­tert wer­den. Zur Annah­me des Insol­venz­pla­nes inner­halb einer Grup­pe muss sowohl die Kopf- als auch die Sum­men­mehr­heit erreicht wer­den. Des Wei­te­ren muss die Mehr­heit der Grup­pen dem Insol­venz­plan zustim­men. Soll­te mehr als die Hälf­te der Grup­pen zustim­men, kann die Zustim­mung der feh­len­den Grup­pen durch das Gericht ersetzt wer­den (sog. Obstruktionsverbot).

Fragen zum Gläubiger

Der vor­läu­fi­ge Gläu­bi­ger­aus­schuss ist das zen­tra­le Steue­rungs­in­stru­ment in einem ESUG-Ver­fah­ren. Er soll die Mit­wir­kung und Mit­be­stim­mung der Betei­lig­ten vom ers­ten Tag eines Ver­fah­rens an sichern, was not­wen­di­ger­wei­se erfor­dert, dass des­sen Mit­glie­der bereits vor der Antrag­stel­lung aus­ge­wählt wer­den und zur Über­nah­me des Amtes bereit sind. Da in dem frü­hen Sta­di­um des Ver­fah­rens die Gläu­bi­ger noch nicht alle bekannt sind, erfor­dert die Zusam­men­set­zung des Aus­schus­ses eine Reprä­sen­ta­ti­on aller betei­lig­ten Grup­pen und soll­te daher regel­mä­ßig aus 5 Mit­glie­dern bestehen (Kre­dit­in­sti­tut, Siche­rungs­gläu­bi­ger, Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter, insti­tu­tio­nel­le Gläu­bi­ger wie z.B. Bun­des­agen­tur, Kran­ken­kas­se etc.) sowie einem unge­si­cher­ten Klein­gläu­bi­ger. Jedes Mit­glied des Aus­schus­ses hat eine Stim­me, egal wie hoch des­sen For­de­rung ist.

Der Aus­schuss hat die Auf­ga­be die Arbeit des eigen­ver­wal­ten­den Schuld­ners und/oder die des vor­läu­fi­gen Ver­wal­ters zu über­wa­chen und hat zudem u. A. die fol­gen­den Rech­te und Pflichten:

  • Anhö­rungs­recht vor Bestel­lung eines Ver­wal­ters durch Benen­nung eines kon­kre­ten Anfor­de­rungs­pro­fils (§ 56a Abs. 1 InsO)
  • Ein­stim­mi­ger, bin­den­der Vor­schlag für einen Ver­wal­ter (§ 56a Abs. 2 InsO)
  • Ein­stim­mi­ge Erset­zung der gericht­li­chen Auswahlentschei­dung ohne Betei­li­gung des vor­läu­fi­gen Gläu­bi­ger­aus­schus­ses (§ 56a Abs. 3 InsO)
  • Antrag auf Auf­he­bung des Schutz­schirm­ver­fah­rens vor Ablauf der gesetz­ten Frist (§ 270b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 InsO)
  • Stel­lung­nah­me zum Antrag auf Eigen­ver­wal­tung (§ 270 Abs. 3 InsO)
  • Alle gesetz­li­chen Auf­ga­ben nach § 69 InsO
  • Zustim­mung zu allen Maß­nah­men nach § 160 InsO.

Der Gesetz­ge­ber gewährt ganz bewusst die erheb­li­chen Ver­güns­ti­gun­gen des neu­en Rechts nur sol­chen Schuld­nern, die zumin­dest in der letz­ten Pha­se vor der Antrag­stel­lung die wich­tigs­ten Gläu­bi­ger ein­be­zie­hen und die­se davon über­zeu­gen, den Weg in eine Sanie­rung unter Insol­venz­schutz gemein­sam zu gehen. D. h. es stellt sich über­haupt nicht die Fra­ge des „Ob”, son­dern nur die Fra­ge des „Wann”. Ein Antrag ohne vor­he­ri­ge Ein­bin­dung der wich­tigs­ten Gläu­bi­ger ist von vorn­her­ein aussichtslos.

Das Obstruk­ti­ons­ver­bot sieht die fin­gier­te Zustim­mung der ableh­nen­den Grup­pen durch das Gericht vor. Eine ableh­nen­de Ent­schei­dung ein­zel­ner Grup­pen kann jedoch nur dann durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung ersetzt wer­den, wenn die ableh­nen­den Grup­pen zah­len­mä­ßig in der Min­der­heit sind. Des Wei­te­ren kann die Zustim­mung nur ersetzt wer­den, wenn die Gläu­bi­ger der ableh­nen­den Grup­pe durch den Insol­venz­plan vor­aus­sicht­lich nicht schlech­ter gestellt wer­den, als sie ohne den Plan stün­den und ange­mes­sen am wirt­schaft­li­chen Wert betei­ligt wer­den, der auf der Grund­la­ge des Insol­venz­pla­nes zu ver­tei­len ist.

Allgemeine Fragen zum ESUG

Durch das ESUG wer­den dem Schuld­ner wei­te­re Mög­lichkeiten eröff­net, die Vor­be­rei­tung und Durch­füh­rung des Insol­venz­ver­fah­rens eigen­ver­ant­wort­lich auszuge­stalten. ESUG-Ver­fah­ren nennt man die Ein­lei­tung eines Son­der-Insol­venz­ver­fah­ren mit dem Ziel, das Unter­neh­men unter einem Schutz­schirm nach § 270b InsO oder im Rah­men einer Eigen­ver­wal­tung nach § 270a InsO über einen Insol­venz­plan zu sanie­ren und das Ver­fah­ren von Anfang an gemein­sam mit den wich­tigs­ten Gläu­bi­gern im Rah­men eines sog. vor­läu­fi­gen Gläu­bi­ger­aus­schus­ses nach §§ 21, 22a InsO zu gestal­ten und mit­zu­be­stim­men. Dazu gehört ins­be­son­de­re das Recht zum Vor­schlag eines bestimm­ten Insol­venz­ver­wal­ters gem. § 56a InsO.

Man geht davon aus, dass jähr­lich ca. 3.000–4.000 Unter­neh­men unter dem Schutz des neu­en Rechts saniert wer­den kön­nen. Die der­zeit gerin­ge Zahl von ca. 350 Ver­fah­ren macht deut­lich, dass mehr als 135 Jah­re Kon­kurs­den­ken, tie­fe Spu­ren auch im Bewusst­sein von Unter­neh­men und Bera­tern hin­ter­las­sen haben. Bei den Unter­neh­men domi­niert die „Angst vor der Insol­venz” und bei den meis­ten Bera­tern fehlt es an der not­wen­di­gen recht­li­chen Kom­pe­tenz. Hin­zu kommt die Sor­ge, bei einem Rat zu einer Sanie­rung unter Insol­venz­schutz das bis­he­ri­ge Man­dat zu ver­lie­ren. Ins­ge­samt han­delt es sich um einen lau­fen­den Anpas­sungs­pro­zess, der auf­grund des tief­grei­fen­den Wan­dels wohl noch eini­ge Jah­re des Umden­kens erfordert.

Sei­ner Struk­tur nach sind ESUG-Ver­fah­ren deut­lich güns­ti­ger als nor­ma­le Insol­venz­ver­fah­ren, da einer­seits die not­wen­di­gen Unter­la­gen bereits bei Antrag­stel­lung auf­be­rei­tet vor­lie­gen und der gericht­lich zur Auf­sicht bestell­te Sach­wal­ter nur 60% der Regel­ver­gü­tung eine Insol­venz­ver­wal­ters bzw. eines vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters erhält, ohne dass wei­te­re Zuschlä­ge gewährt wer­den, da er nur die Auf­sicht aus­übt. Die Kos­ten eines Bera­ters, der das Sanie­rungs­kon­zept ent­wirft und mit den Gläu­bi­gern abstimmt, ent­ste­hen auch in einem nor­ma­len Insol­venz­ver­fah­ren, da auch dort eine Sanie­rung ohne trag­fä­hi­ges Kon­zept nicht erfolg­reich sein wird.

Auch in einem ESUG-Ver­fah­ren gilt, dass ein Insol­venz­ver­fah­ren spä­tes­tens 21 Tage nach Ein­tritt der Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung zwin­gend ein­ge­lei­tet wer­den muss – sonst machen sich die Betei­lig­ten wegen Insol­venz­ver­schlep­pung straf­bar. Je näher die­ser Tag her­an­rückt, des­to schwie­ri­ger wird eine struk­tu­rier­te Vor­be­rei­tung inkl. der Abstim­mung mit den wich­tigs­ten Gläu­bi­gern und dem Gericht. Daher gilt als Faust­re­gel, dass min­des­tens zwei Wochen Vor­be­rei­tungs­zeit unver­zicht­bar sind, dass aber ein sol­ches ESUG-Ver­fah­ren unter Insol­venz­schutz auch mit einem Pla­nungs­ho­ri­zont von bis zu 6 Mona­ten tag­ge­nau ange­strebt und vor­be­rei­tet wer­den kann.

Das hängt ganz wesent­lich von der Art und Qua­li­tät der Vor­be­rei­tung, ins­be­son­de­re der Kom­mu­ni­ka­ti­on mit den Betei­lig­ten ab. Sehr gut vor­be­rei­te­te Ver­fah­ren kön­nen inner­halb von 3 – 5 Mona­ten bereits voll­stän­dig abge­schlos­sen sein, häu­fi­ger sind jedoch Zeit­räu­me von 5 – 9 Mona­ten – ange­sichts der Dau­er eines Rege­l­in­sol­venz­ver­fah­rens von ca. 5 Jah­ren eine enorm schnel­le Umset­zung. Mit der Auf­he­bung des Ver­fah­rens ist aller­dings nur die ers­te Pha­se der Sanie­rung abge­schlos­sen, denn die ope­ra­ti­ve Umset­zung dau­ert regel­mä­ßig deut­lich länger.

Das Insol­venz­recht stellt Unter­neh­men, die sich zu einem mög­lichst frü­hen Zeit­punkt unter den Schutz des Insol­venz­rechts stel­len, eine Viel­zahl von Son­der­ver­güns­ti­gun­gen zur Ver­fü­gung, die es außer­halb eines sol­chen Ver­fah­rens nicht gibt. So bleibt zunächst ein­mal die Geschäfts­füh­rung im Amt und ver­tritt auch wei­ter­hin das Unter­neh­men nach außen, wenn auch unter der Auf­sicht eines Sach­wal­ters. Zudem wer­den z.B. für die Dau­er von bis zu 3 Mona­ten die Löh­ne und Gehäl­ter aus den Mit­teln des Insol­venz­gel­des finan­ziert, sodass die dadurch gespar­te Liqui­di­tät voll für die Sanie­rung ein­ge­setzt wer­den kann. Das Unter­neh­men kann sich unter Insol­venz­schutz aus ungüns­ti­gen, auch lang­fris­ten Ver­trä­gen durch ein­fa­che Erklä­rung lösen, Zah­lun­gen, die unter Druck geleis­tet wor­den sind, kön­nen zurück­ge­for­dert wer­den und die Anpas­sung der Per­so­nal­struk­tur ist deut­lich ver­ein­facht und regel­mä­ßig ohne Abfin­dun­gen mög­lich. Ein Sanie­rungs­kon­zept bedarf nicht der Zustim­mung aller Gläu­bi­ger, son­dern kann auch mit Mehr­heit durch­ge­setzt wer­den und wäh­rend der gan­zen Dau­er des Ver­fah­rens ist das Unter­neh­men vor Ein­grif­fen der Gläu­bi­ger geschützt. Ins­ge­samt gewährt das Insol­venz­recht dem Unter­neh­men eine „wett­be­werbs­recht­li­che Aus­zeit“ und lässt ihm Ver­güns­ti­gun­gen in gro­ßem Umfang zukom­men, damit die Sanie­rung gelingt und Arbeits­plät­ze erhal­ten wer­den kön­nen.

Inhaltsverzeichnis

Fragen zu den Verfahren

Ein Schutz­schirm­ver­fah­ren kann nur ein­ge­lei­tet wer­den, wenn das Unter­neh­men bei der Antrag­stel­lung noch all­ge­mein zah­lungs­fä­hig ist und dies auch in den nächs­ten Wochen blei­ben wird. Das Ver­fah­ren steht daher nur Unter­neh­men zur Ver­fü­gung, die noch nicht antrags­pflich­tig sind, son­dern sich frei­wil­lig unter den Schutz­schirm des Insol­venz­rechts bege­ben. Hin­zu­kom­men muss zwin­gend, dass ein sach­ver­stän­di­ger Drit­ter dem Unter­neh­men beschei­nigt, dass es auf der Grund­la­ge eines bereits vor­lie­gen­den Kon­zep­tes grund­sätz­lich sanie­rungs­fä­hig und fort­füh­rungs­wür­dig und kei­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit gege­ben ist. Hin­ge­gen kann eine Eigen­ver­wal­tung auch bei bereits ein­ge­tre­te­ner Zah­lungs­un­fä­hig­keit ein­ge­lei­tet werden.

Letzt­lich hängt das vom Ziel der Sanie­rung und von den Ein­tritts­vor­aus­set­zun­gen ab. Die Befug­nis­se des noch nicht zah­lungs­un­fä­hi­gen Schuld­ners sind im Schutz­schirm­ver­fah­ren – qua­si als Beloh­nung für die frü­he Antrag­stel­lung — sehr weit­rei­chend, aller­dings sind die Hür­den auch hoch. Wer­den die­se Hür­den jedoch über­wun­den, dann hat das Unter­neh­men ein eige­nes Vor­schlags­recht zur Per­son des vor­läu­fi­gen Sach­wal­ters, er kann unbe­schränkt Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten begrün­den und Maß­nah­men der Zwangs­voll­stre­ckung gericht­lich unter­sa­gen oder ein­stel­len las­sen. Zudem wird ein Schutz­schirm­ver­fah­ren i.d.R. nicht ver­öf­fent­licht und der Antrag kann zurück­ge­nom­men wer­den, wenn sich inner­halb von 90 Tagen die Sanie­rung errei­chen lässt. Ist eines die­ser Kri­te­ri­en für die Betei­lig­ten beson­ders wich­tig, macht es Sinn ein Schutz­schirm­ver­fah­ren ein­zu­lei­ten, denn die Mit­be­stim­mungs­mög­lich­kei­ten bei der Eigen­ver­wal­tung sind zwar eben­falls sehr gut aus­ge­bil­det, aller­dings nicht in dem Umfang wie beim Schutzschirmverfahren.

Dro­hend zah­lungs­un­fä­hig ist ein Unter­neh­men, das im Moment die­ser Fest­stel­lung noch in der Lage ist alle sei­ne fäl­li­gen Ver­bind­lich­kei­ten zu bedie­nen, dem aber im Lau­fe der nächs­ten Zeit bei Fort­set­zung der bis­he­ri­gen Tätig­keit die Gefahr droht, dass es dazu nicht mehr in der Lage sein wird. Es han­delt sich mit­hin um eine in die Zukunft gerich­te­te Pro­gno­se, die auf der Grund­la­ge einer struk­tu­rier­ten Liqui­di­täts­be­rech­nung erfolgt, die bis zu einem Jahr in die Zukunft gerich­tet sein kann. Im Zustand der dro­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit ist ein Unter­neh­men nicht zur Stel­lung eines Insol­venz­an­tra­ges ver­pflich­tet, kann sich aber frei­wil­lig unter den Schutz des Insol­venz­rechts stel­len und alle damit ver­bun­de­nen Vor­tei­le für sich in Anspruch neh­men, ins­be­son­de­re den des Schutzschirmverfahrens.

Alle Erfah­run­gen der ers­ten Zeit nach Inkraft­tre­ten des ESUG zei­gen, dass ein Unter­neh­mer selbst nicht in der Lage ist, die hohen gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an einen zuläs­si­gen und begrün­de­ten ESUG-Antrag zu erfül­len. Auch der nor­ma­le Haus­an­walt wird hier­zu nicht in der Lage sein, viel­mehr bedarf es dazu einer pro­fes­sio­nel­len Beglei­tung durch einen insol­venz- und gerichts­er­fah­re­nen Bera­ter sowie eines mit die­sem ver­bun­de­nen Team. Die dem Antrag bei­zu­fü­gen­den Unter­la­gen erge­ben sich aus § 13 InsO, wenn auch nicht in der für einen Lai­en ver­ständ­li­chen Klar­heit. Regel­mä­ßig erreicht ein „ordent­li­cher” ESUG-Antrag mit den gesetz­lich erfor­der­li­chen Unter­la­gen einen Umfang von ca. einem Aktenordner.

Wenn ein ESUG-Ver­fah­ren Erfolg haben und die Mit­wir­kung und Mit­be­stim­mung der Gläu­bi­ger vom ers­ten Tag eines Ver­fah­rens gesi­chert wer­den soll, dann erfor­dert es, dass dem Gericht alle Unter­la­gen vor­ge­legt wer­den müs­sen, die in einem „nor­ma­len” Insol­venz­ver­fah­ren erst nach wochen­lan­ger Arbeit durch einen Sach­ver­stän­di­gen dem Gericht vor­lie­gen. In einem ESUG-Ver­fah­ren müs­sen all die­se Anfor­de­run­gen schon vor der Antrag­stel­lung erfüllt und mög­li­che wei­te­re gericht­li­che Beden­ken müs­sen anti­zi­piert wer­den. Das setzt not­wen­dig eine Klä­rung mit dem Gericht über die Inhal­te eines sol­chen Antrags vor­aus, die je nach zustän­di­gem Gericht oder zustän­di­gem Rich­ter vari­ie­ren kön­nen. Ohne eine pro­fes­sio­nel­le Vor­ar­beit und Beglei­tung im Ver­fah­ren ist das nicht machbar.

Einig­keit besteht dar­über, dass dies vor­ran­gig nur durch sog. kam­mer­an­ge­hö­ri­ge Berufs­trä­ger erfol­gen darf. Dazu gehö­ren Rechts­an­wäl­te, Steu­er­be­ra­ter und Wirt­schafts­prü­fer. Ob auch ande­re Per­so­nen dazu als berech­tigt ange­se­hen wer­den, ist noch umstrit­ten. Bevor man jedoch einen Nicht-Berufs­trä­ger beauf­tragt, soll­te mit dem zustän­di­gen Gericht geklärt wer­den, ob des­sen Beschei­ni­gung dort aner­kannt wird, denn die for­mel­le wie die inhalt­li­che Kon­trol­le obliegt dem Insolvenzgericht.

Der Gesetz­ge­ber schreibt in § 270b Abs. 1 Satz 3 InsO ledig­lich vor, dass die Beschei­ni­gung mit Grün­den ver­se­hen sein muss, von einem in Insol­venz­sa­chen er­fahrenen Steu­er­be­ra­ter bzw. einer Per­son mit vergleich­barer Qua­li­fi­ka­ti­on stammt und sich aus ihr ergibt, dass dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder Über­schul­dung, aber kei­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit vor­liegt und die ange­strebte Sanie­rung nicht offen­sicht­lich aus­sichts­los ist. Die Beschei­ni­gung ist inhalt­lich über­zeu­gend gemäß § 270b Abs. 1 Satz 3 InsO aus­zu­ge­stal­ten und mit Grün­den zu ver­se­hen. Eine ergebni­sorientierte Kurz­mit­tei­lung genügt nicht. Unver­zicht­bar dürf­ten sein:

  • Kur­ze Dar­stel­lung der wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung des Un­ternehmens der letz­ten drei Jah­re in Form von GuV und Bilanz
  • Ana­ly­se der Kri­sen­ur­sa­chen und der Kri­sen­sta­di­en gemäß IDW S 6
  • Sanie­rungs­an­sät­ze und Maß­nah­men zur Besei­ti­gung der Kri­sen­ur­sa­chen (Über­sicht der Maßnahmen)
  • Iden­ti­fi­zie­rung von offen­sicht­li­chen Sanie­rungs­hemm­nis­sen und erwar­te­tes Ver­hal­ten der wich­tigs­ten Sta­ke­hol­der (Ban­ken, Gesell­schaf­ter, Kun­den, Lie­fe­ran­ten etc.)
  • inte­grier­te Sanie­rungs-/Busi­ness­pla­nung für das lau­fen­de Wirt­schafts­jahr und min­des­tens zwei Fol­ge­jah­re (Ergebnis­, Finanz­ und Vermögensplan)
  • ers­te Skiz­ze des Leit­bil­des des sanier­ten Unternehmens

Die Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens setzt vor­aus, dass einer der nach­fol­gen­den Eröff­nungs­grün­de gege­ben ist:

Zah­lungs­un­fä­hig­keit:

Zah­lungs­un­fä­hig­keit liegt vor, wenn der Schuld­ner nicht in der Lage ist, sei­ne fäl­li­gen Zah­lungs­ver­bind­lich­kei­ten zu erfül­len. Nach einer Grund­satz­ent­schei­dung des BGH liegt Zah­lungs­un­fä­hig­keit i. S. d. § 17 InsO regel­mä­ßig dann vor, wenn der Schuld­ner 10 % oder mehr sei­ner fäl­li­gen Gesamt­ver­bind­lich­kei­ten län­ger als drei Wochen nicht erfül­len kann, sofern nicht aus­nahms­wei­se mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit zu erwar­ten ist, dass die Liqui­di­täts­lü­cke dem­nächst voll­stän­dig oder fast voll­stän­dig besei­tigt wer­den wird und den Gläu­bi­gern ein Zuwar­ten nach den beson­de­ren Umstän­den des Ein­zel­falls zuzu­mu­ten ist. Einen Antrag auf Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens bei vor­lie­gen­der Zah­lungs­un­fä­hig­keit kann sowohl der Schuld­ner als auch ein Gläu­bi­ger stellen.

Dro­hen­de Zahlungsunfähigkeit:

Dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit liegt vor,  wenn der Schuld­ner vor­aus­sicht­lich nicht in der Lage sein wird, sei­ne bestehen­den Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen im Zeit­punkt der Fäl­lig­keit zu erfül­len. Die Wahr­schein­lich­keit, dass die Erfül­lung der bestehen­den Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen nicht gelin­gen wird, muss dabei min­des­tens 50 % betra­gen. Als Pro­gno­se­zeit­raum bezüg­lich der Beur­tei­lung der künf­ti­gen Ent­wick­lung des Schuld­ners sind das lau­fen­de und nächs­te Geschäfts­jahr des Schuld­ners anzu­set­zen. Einen Antrag auf Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens bei dro­hen­der Zah­lungs­un­fä­hig­keit kann nur vom Schuld­ner selbst gestellt werden.

Über­schul­dung:

Der Insol­venz­grund der Über­schul­dung liegt vor, wenn das Ver­mö­gen des Schuld­ners die bestehen­den Ver­bind­lich­kei­ten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fort­füh­rung des Unter­neh­mens ist nach den Umstän­den über­wie­gend wahr­schein­lich. Einen Antrag auf Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens bei vor­lie­gen­der Über­schul­dung kann sowohl der Schuld­ner als auch ein Gläu­bi­ger stellen.

Nach § 12 Abs. 1 InsVV erhält der Sach­wal­ter 60% der für den Insol­venz­ver­wal­ter zu bestim­men­den Ver­gü­tung, d.h. er bekommt eine Ver­gü­tung in Höhe von 0,6‑Regelsatz gem. § 2 InsVV bzw. als vor­läu­fi­ger Sach­wal­ter 60% von einem Vier­tel Regel­satz, also 0,15-Regelsatz. Zuschlä­ge sieht das Gesetz nur vor, wenn bestimm­te Rechts­ge­schäf­te des eigen­ver­wal­ten­den Schuld­ners der Zustim­mung des Sach­wal­ters bedür­fen. Wei­te­re Zuschlä­ge dürf­ten wegen der begrenz­ten Auf­ga­ben des Sach­wal­ters aus­ge­schlos­sen sein.

Fragen zum Insolvenzgericht

Das Insol­venz­ge­richt ist eine Abtei­lung in einem Amts­ge­richt. Die Auf­ga­ben des Insol­venz­ge­richts wer­den wahr­ge­nom­men von Rich­te­rin­nen und Rich­tern sowie von Rechts­pfle­ge­rin­nen und Rechts­pfle­gern. Zustän­dig ist grund­sätz­lich das Insol­venz­ge­richt am Sitz des Unter­neh­mens, es sein denn, der Schwer­punkt der wirt­schaft­li­chen Tätig­keit liegt an einem ande­ren Ort als dem Regis­ter­sitz. Die Insol­venz­ge­rich­te und die gericht­li­chen Bekannt­ma­chun­gen in Insol­venz­ver­fah­ren fin­den Sie unter www.insolvenzbekanntmachungen.de

Bei den mehr als 180 deut­schen Insol­venz­ge­rich­ten gibt es mas­si­ve Unter­schie­de in der Hand­ha­bung des ESUG. Da eines der Zie­le auch gewe­sen ist, die Gerich­te ins­be­son­de­re bei der Aus­wahl der Ver­wal­ter zu ent­mach­ten und in die­se Ent­schei­dung die Gläu­bi­ger ein­zu­bin­den, spal­tet sich auch das Lager der Gerich­te in Befür­wor­ter, Skep­ti­ker und Geg­ner des ESUG. Ein guter Bera­ter kennt die­se Beson­der­hei­ten und muss sie in sei­ne Betrach­tun­gen ein­be­zie­hen – tut er es nicht, kann der Antrag auf ein ESUG-Ver­fah­ren schon in der ers­ten Pha­se schei­tern (was dann die Fra­ge einer Haf­tung wegen Falsch- oder Schlecht­be­ra­tung mit sich bringt). Vie­le Unter­neh­men machen um bekannt ESUG-kri­ti­sche Gerich­te häu­fig einen Bogen, indem der Sitz des Unter­neh­mens kurz­fris­tig in einen ande­ren Zustän­dig­keits­be­reich ver­la­gert wird. Bei unter­schied­li­chen Hand­ha­bun­gen unter ver­schie­de­nen Rich­tern eines Gerichts wird auch ver­sucht die regel­mä­ßig an Anfangs­buch­sta­ben anknüp­fen­de Zustän­dig­keit eines ESUG-kri­ti­schen Rich­ters dadurch zu umge­hen, dass das Unter­neh­men kurz­fris­tig umfir­miert wird. So wur­de der Antrag im Insol­venz­ver­fah­ren der Prak­ti­ker-Märk­te nicht unter dem Buch­sta­ben „P” für Prak­ti­ker, son­dern durch Ein­rei­chung eines Antrags für den „Bau­markt Prak­ti­ker” und damit unter dem Buch­sta­ben „B” bei einem bekann­ten Befür­wor­ter des ESUG eingereicht.

Da es sich um eine Fra­ge des Zugangs zu einem gericht­li­chen Ver­fah­ren han­delt, dürf­te ein Anspruch auf ein Vor­ge­spräch gege­ben sein. Gleich­wohl gibt es ver­ein­zelt Gerich­te die dies gleich­wohl ver­wei­gern. In einem sol­chen Fall soll­te man sich direkt an den Direk­tor des zustän­di­gen Amts­ge­richts oder den Prä­si­den­ten des jewei­li­gen Land­ge­richts wen­den und in sach­li­cher Form dar­um bit­ten, dass ein Vor­ge­spräch dann auf die­ser Ebe­ne gewährt wird. Der Weg eine Dienst­auf­sichts­be­schwer­de etc. dürf­te in aller Regel schon aus zeit­li­chen Grün­den sinn­los ein.

Fragen zum Insolvenzplan

Um das Ver­trau­en des Gesetz­ge­bers zu recht­fer­ti­gen, muss der Schuld­ner nicht nur for­ma­le Vor­aus­set­zun­gen erfül­len (z. B. Vor­lage einer Beschei­ni­gung nach § 270b Abs. 1 Satz 3 InsO), son­dern auch prak­tisch den Gläu­bi­gern gegen­über ein über­zeu­gen­des Kon­zept prä­sen­tie­ren. Daher ist es er­forderlich, schon vor der eigent­li­chen Antrag­stel­lung umfang­rei­che Vor­be­rei­tungs­maß­nah­men zu treffen.

Zunächst müs­sen die für das Ver­fah­ren benö­tig­ten Unter­lagen sorg­fäl­tig auf­be­rei­tet wer­den. Dabei han­delt es sich im Wesent­li­chen um folgendes.

1. Betriebs­wirt­schaft­li­che Unterlagen:

a. zur Ana­ly­se der Kri­sen­ur­sa­chen und -stadien

b. zu Sanie­rungs­an­sät­zen und Maß­nah­men zur Beseiti­gung der Krisenursachen
c. zur Iden­ti­fi­zie­rung von offen­sicht­li­chen Sanierungshemmnissen
d. zur Erstel­lung einer inte­grier­ten Sanie­rungs-­/Busi­nes­s­­pla­nung
e. zum Leit­bild des sanier­ten Unternehmens

2. Juris­ti­sche Unter­la­gen, die die fol­gen­den Aspek­te ana­ly­sie­ren und aufzeigen:

a. all­ge­mei­ne Rechts­ver­hält­nis­se, aber auch insolvenz­rechtliche Aus­wir­kun­gen inner­halb eines Unterneh­mens­ und Haltungsverbundes

b. ver­schie­de­ne insol­venz­recht­li­che Szenarien

c. steu­er- und arbeits­recht­li­che Aspekte

3. Unter­la­gen zur Sicher­stel­lung einer pro­ak­ti­ven insol­­venz- und unter­neh­mens­spe­zi­fi­schen Kom­mu­ni­ka­ti­on an alle Sta­ke­hol­der (z. B. Mit­ar­bei­ter, Kun­den, Lie­fe­ran­ten, Behör­den, Ban­ken, Medi­en etc.).

Die zuvor genann­ten Unter­la­gen erstellt ein erfah­re­ner Bera­ter direkt so, dass die­se für den zu erstel­len­den Insol­venz­plan aber auch für das, zur Ret­tung des Unter­neh­mens not­wendige, ope­ra­ti­ve Sanie­rungs­kon­zept in geeig­ne­ter Form mit­ein­an­der abge­stimmt und ver­knüpft zur Ver­fü­gung ste­hen. So kön­nen spä­te­re Ände­run­gen tat­säch­li­cher, recht­licher oder betriebs­wirt­schaft­li­cher Art in allen rele­van­ten Unter­la­gen unver­züg­lich dar­ge­stellt wer­den. Der für die Er­stellung des inte­grier­ten Sanie­rungs­kon­zep­tes ein­ge­setz­te Bera­ter soll­te daher neben „hand­werk­li­chen” Fähig­kei­ten (z. B. MS­Office­ Pro­duk­te sowie Pro­fes­sio­nal Plan­ner) über aus­ge­wie­se­ne Exper­ti­sen u. a.

in betriebs­wirt­schaft­li­chen Fra­ge­stel­lun­gen (auf Basis aktu­el­ler Stan­dards wie IDW S 6)im Insol­venz­recht (spe­zi­fi­sche Kennt­nis­se im Bereich In­solvenzplanverfahren in Eigen­ver­wal­tung), Steu­er­recht, Arbeits­recht, Handels­ und Gesell­schafts­rech­tin der ope­ra­ti­ven Restruk­tu­rie­run­gin der geeig­ne­ten unter­neh­mens­in­ter­nen und exter­nen Kommunikation

ver­fü­gen. Die Pra­xis­er­fah­rung zeigt, dass ein der­ar­ti­ges Auf­gabenpaket regel­mä­ßig nur von einem ein­ge­spiel­ten, inter­disziplinären Team abge­bil­det wer­den kann. Der Pro­jekt­lei­ter soll­te zudem über Erfah­run­gen im Inte­rims­ma­nage­ment ver­fügen, um vor Antrag­stel­lung die Posi­ti­on eines Chief Restruc­turing Offi­cer (CRO) in der Unter­neh­mens­lei­tung über­neh­men zu können.

In einem Insol­venz­plan ist neben den recht­li­chen Spe­zi­fi­ka­tio­nen auf­zu­zei­gen, wie das Unter­neh­men wie­der nach­hal­tig über­le­bens­fä­hig auf­ge­stellt und die Plan­ver­bind­lich­kei­ten befrie­digt wer­den kön­nen. Neben der bilan­zi­el­len Sanie­rung (Berei­ni­gung der Pas­siv­sei­te der Bilanz) durch die Insol­venz ist eine umfang­rei­che ope­ra­ti­ve Sanie­rung des Unter­neh­mens durchzuführen.

Der Insol­venz­plan setzt sich dabei  aus einem  dar­stel­len­den und einem gestal­ten­den Teil sowie den Plan­an­la­gen zusam­men. Der dar­stel­len­de Teil dient dazu, alle Betei­lig­ten sowie das Insol­venz­ge­richt dar­über zu infor­mie­ren, wie die Ziel­set­zung des Insol­venz­pla­nes erreicht wer­den kann. Es wer­den die Maß­nah­men beschrie­ben, die erfor­der­lich sind und getrof­fen wer­den müs­sen, um die Grund­la­ge für die geplan­te Gestal­tung der Rech­te der Betei­lig­ten zu schaf­fen. Dabei wird der Inhalt des dar­stel­len­den Teils maß­geb­lich von der Fra­ge bestimmt, wel­che grund­sätz­li­che Ziel­set­zung mit dem Plan erreicht wer­den soll.Der gestal­ten­de Teil des Insol­venz­pla­nes regelt, wie die Rechts­stel­lung der Betei­lig­ten durch den Plan geän­dert wer­den soll. Es wer­den die ver­schie­de­nen Leis­tungs­be­zie­hun­gen sowie die zur Unter­neh­mens­re­struk­tu­rie­rung erfor­der­li­chen Wil­lens­er­klä­run­gen dar­ge­stellt. Soweit Gläu­bi­ger mit unter­schied­li­cher Rechts­stel­lung betrof­fen sind, erfolgt die Fest­le­gung der Rech­te der Betei­lig­ten in Grup­pen. Zu den Plan­an­la­gen eines Insol­venz­pla­nes gehö­ren unter ande­rem eine inte­grier­te Finanz‑, Ver­mö­gens- und Ertrags­pla­nung, ein Sanie­rungs­gut­ach­ten und eine Gläu­bi­ger­lis­te sowie Auf­tei­lung der Gläu­bi­ger in die jewei­li­gen Gläubigergruppen.

Die Abstim­mung über einen Insol­venz­plan erfolgt in Grup­pen und nicht ein­zeln. Ein Insol­venz­plan kommt zustan­de, wenn alle Gläu­bi­ger­grup­pen dem Insol­venz­plan zuge­stimmt haben. Der Bil­dung von Gläu­bi­ger­grup­pen kommt dabei eine beson­de­re Bedeu­tung zu. Die Ein­tei­lung der Gläu­bi­ger in Grup­pen muss dabei zwin­gend die Rechts­stel­lung sowie die wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen der Gläu­bi­ger berück­sich­ti­gen. Kri­te­ri­en für die Abgren­zung der Grup­pen­bil­dung müs­sen im Insol­venz­plan erläu­tert wer­den. Zur Annah­me des Insol­venz­pla­nes inner­halb einer Grup­pe muss sowohl die Kopf- als auch die Sum­men­mehr­heit erreicht wer­den. Des Wei­te­ren muss die Mehr­heit der Grup­pen dem Insol­venz­plan zustim­men. Soll­te mehr als die Hälf­te der Grup­pen zustim­men, kann die Zustim­mung der feh­len­den Grup­pen durch das Gericht ersetzt wer­den (sog. Obstruktionsverbot).

Fragen zum Gläubiger

Der vor­läu­fi­ge Gläu­bi­ger­aus­schuss ist das zen­tra­le Steue­rungs­in­stru­ment in einem ESUG-Ver­fah­ren. Er soll die Mit­wir­kung und Mit­be­stim­mung der Betei­lig­ten vom ers­ten Tag eines Ver­fah­rens an sichern, was not­wen­di­ger­wei­se erfor­dert, dass des­sen Mit­glie­der bereits vor der Antrag­stel­lung aus­ge­wählt wer­den und zur Über­nah­me des Amtes bereit sind. Da in dem frü­hen Sta­di­um des Ver­fah­rens die Gläu­bi­ger noch nicht alle bekannt sind, erfor­dert die Zusam­men­set­zung des Aus­schus­ses eine Reprä­sen­ta­ti­on aller betei­lig­ten Grup­pen und soll­te daher regel­mä­ßig aus 5 Mit­glie­dern bestehen (Kre­dit­in­sti­tut, Siche­rungs­gläu­bi­ger, Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter, insti­tu­tio­nel­le Gläu­bi­ger wie z.B. Bun­des­agen­tur, Kran­ken­kas­se etc.) sowie einem unge­si­cher­ten Klein­gläu­bi­ger. Jedes Mit­glied des Aus­schus­ses hat eine Stim­me, egal wie hoch des­sen For­de­rung ist.

Der Aus­schuss hat die Auf­ga­be die Arbeit des eigen­ver­wal­ten­den Schuld­ners und/oder die des vor­läu­fi­gen Ver­wal­ters zu über­wa­chen und hat zudem u.a. die fol­gen­den Rech­te und Pflichten

  • Anhö­rungs­recht vor Bestel­lung eines Ver­wal­ters durch Benen­nung eines kon­kre­ten Anfor­de­rungs­pro­fils (§ 56a Abs. 1 InsO)
  • Ein­stim­mi­ger, bin­den­der Vor­schlag für einen Ver­wal­ter (§ 56a Abs. 2 InsO)
  • ein­stim­mi­ge Erset­zung der gericht­li­chen Auswahlentschei­dung ohne Betei­li­gung des vor­läu­fi­gen Gläu­bi­ger­aus­schus­ses (§ 56a Abs. 3 InsO)
  • Antrag auf Auf­he­bung des Schutz­schirm­ver­fah­rens vor Ablauf der gesetz­ten Frist (§ 270b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 InsO)
  • Stel­lung­nah­me zum Antrag auf Eigen­ver­wal­tung (§ 270 Abs. 3 InsO)
  • alle gesetz­li­chen Auf­ga­ben nach § 69 InsO
  • Zustim­mung zu allen Maß­nah­men nach § 160 InsO.

Der Gesetz­ge­ber gewährt ganz bewusst die erheb­li­chen Ver­güns­ti­gun­gen des neu­en Rechts nur sol­chen Schuld­nern, die zumin­dest in der letz­ten Pha­se vor der Antrag­stel­lung die wich­tigs­ten Gläu­bi­ger ein­be­zie­hen und die­se davon über­zeu­gen, den Weg in eine Sanie­rung unter Insol­venz­schutz gemein­sam zu gehen. D.h. es stellt sich über­haupt nicht die Fra­ge des „Ob”, son­dern nur die Fra­ge des „Wann”. Ein Antrag ohne vor­he­ri­ge Ein­bin­dung der wich­tigs­ten Gläu­bi­ger ist von vorn­her­ein aussichtslos.

Das Obstruk­ti­ons­ver­bot sieht die fin­gier­te Zustim­mung der ableh­nen­den Grup­pen durch das Gericht vor. Eine ableh­nen­de Ent­schei­dung ein­zel­ner Grup­pen kann jedoch nur dann durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung ersetzt wer­den, wenn die ableh­nen­den Grup­pen zah­len­mä­ßig in der Min­der­heit sind. Des Wei­te­ren kann die Zustim­mung nur ersetzt wer­den, wenn die Gläu­bi­ger der ableh­nen­den Grup­pe durch den Insol­venz­plan vor­aus­sicht­lich nicht schlech­ter gestellt wer­den, als sie ohne den Plan stün­den und ange­mes­sen am wirt­schaft­li­chen Wert betei­ligt wer­den, der auf der Grund­la­ge des Insol­venz­pla­nes zu ver­tei­len ist.

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